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Fragen und Antworten

Schriftliche Frage Nr. 201

29. November 2021 – Frage von D. Stiel an Frau Ministerin Klinkenberg zum Thema „Unterschiedliche Armbänder für Geimpfte vs Genesen/Getestet“

Wie stehen Sie als Bildungsministerin zu Armbändern in verschiedenen Farben bei Festlichkeiten, insbesondere im Unterrichtswesen?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht. 

Frage von Diana Stiel (Vivant), vom 5. Oktober 2021:

Laut einem Artikel vom 13.09.21 (sudinfo.be)* kehren die "Bleusailles" nach einem Jahr Abwesenheit zurück, sehr zur Freude der Studentinnen und Studenten. "Ich kenne niemanden, der sich nicht über die Rückkehr der Bleusailles freut", sagt Tanguy Bureau, Präsident der Wawa Circle Festivities. "Nur die Taufgegner sind enttäuscht. Wir waren sogar bereit, den Beginn der Bleusaille zu verschieben, um eine solche zu organisieren. Letztendlich war dies nicht notwendig, da die Stadt Mons und die Polizei uns grünes Licht gaben. Wir werden also am 21. September mit den Feierlichkeiten beginnen. Bereits am Freitag, dem 17. September, findet eine Schulanfangsfeier statt, bei der sich Interessierte informieren und anmelden können. Die Taufe endet am Donnerstag, den 9. Oktober."
Einige Maßnahmen müssen von den Schülern noch beachtet werden. "Vor jeder Aktivität wird eine Kontrolle des Gesundheitspasses durchgeführt", so die UMons. "Die Teilnehmer erhalten Armbänder, ähnlich wie bei Festivals, damit sie schnell identifiziert werden können. Die Einreise wird auch Personen gestattet, die innerhalb der vorgeschriebenen Stunden einen negativen PCR- oder Antigentest durchgeführt haben.
Die Polizei zeigte uns eine Anwendung, mit der wir die QR-Codes der Gesundheitspässe scannen können, was uns die Kontrolle der Schüler erleichtert. Außerdem werden an alle Teilnehmer Armbänder verteilt. Bei Personen mit einem negativen PCR- oder Antigentest sind sie anders."
Da ein Covid Safe nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert, kann man behaupten, dass es nur darum geht, mit allen Mitteln alle Menschen zu einer Impfung zu nötigen, allen Nebenwirkungen zum trotz.
Wir sehen die aktuelle Entwicklung mit großer Besorgnis. Wiederholt haben wir in den letzten Monaten unsere Befürchtungen geäußert, einer Zweiklassengesellschaft entgegenzusteuern, das scheint sich jetzt zu verwirklichen.
Wir erinnern daran, dass sowohl Geimpfte als auch nicht Geimpfte sich und andere anstecken können, dass aber nur noch die nicht Geimpften getestet werden. Das ist nicht nur widersprüchlich sondern auch eindeutig diskriminierend. Diese ohnehin schon diskriminierte Gruppe wird jetzt zudem noch gezwungen, sich äußerlich von den Geimpften durch ein Armband zu differenzieren.
Da die Pro DG sich in der Vergangenheit stark gemacht hat mit Aussagen wie : "Vorteile für Geimpfte ? Man muss dafür sorgen, dass es keine Diskriminierung zwischen Geimpften und nicht Geimpften gibt und die täglichen Hürden insbesondere für nicht geimpfte, junge und gesunde Menschen auch in der DG immer härter werden", lauten unsere Fragen an Sie wie folgt:

1. Wie stehen Sie als Bildungsministerin zu Armbändern in verschiedenen Farben bei Festlichkeiten, insbesondere im Unterrichtswesen?
2. Es wird viel über Diskriminierung in allen Lebensbereichen gesprochen. Im Unterrichtswesen – auf den ersten Blick momentan noch nicht in der DG – scheint hier jedoch Nachholbedarf zu herrschen. Ist eine Thematisierung in den Schulen zum Begriff „Diskriminierung“ in Form von Aufklärung z.B. durch Kaleido oder im Ethikunterricht als präventive Maßnahme vorgesehen?
Falls ja, wie gestaltet sich diese und wann wird man voraussichtlich damit beginnen? Falls nein, warum nicht?


Antwort von Lydia Klinkenberg (ProDG), Ministerin für Unterricht, Ausbildung, Kinderbetreuung und Erwachsenenbildung:

Die oben beschriebene Schulanfangsfeier der „Bleusailles“ ist eine Veranstaltung, die von der Universität Mons organisiert wurde. Es handelt sich um eine Aktivität in der Französischsprachigen Gemeinschaft, weshalb ich keine Stellung zu der im Artikel beschriebenen Vorgehensweise bei der Taufe in Mons beziehen kann.
An der Autonomen Hochschule Ostbelgien finden derartige ‚Taufveranstaltungen‘ nicht statt.
Das Tragen von Armbändern, um Geimpfte von Ungeimpften zu unterscheiden, ist im Unterrichtswesen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft ausgeschlossen.
Eine Unterscheidung zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften im Rahmen von pädagogischen Aktivitäten, die von der Schule im Rahmen des Unterrichts organisiert werden, ist in der Deutschsprachigen Gemeinschaft untersagt.
Veranstaltungen, die keinen pädagogischen Zweck verfolgen (Feste etc.) und an denen Drittpersonen (Eltern etc.) teilnehmen, unterliegen im Unterrichtswesen den gleichen Regeln wie andere Großveranstaltungen. Zurzeit sind Drittpersonen in den Schulen verboten. Würde das Verbot aufgehoben und ein Fest ausgerichtet, würde nicht auf Armbänder, sondern auf das Covid Safe Ticket zurückgegriffen.
Die Sensibilisierung der Schülerinnen und Schüler zu Themen wie Gleichheit, Nicht-diskriminierung und Gerechtigkeit, sowie die Erziehung unserer Kinder und Jugendlichen zu weltoffenen, toleranten und verantwortungsbewussten Mitgliedern unserer Gesellschaft, ist Grundlage jeglicher Erziehungs- und Bildungsarbeit aller von der Deutschsprachigen Gemeinschaft organisierten und subventionierten Schulen.
Aus dem Dekret über den Auftrag an die Schulträger und das Schulpersonal vom 31. August 1998 geht hervor, dass die Förderung der Persönlichkeitsentwicklung der Schülerinnen und Schüler, insbesondere die Berücksichtigung der sozialen und kulturellen Herkunft, die Förderung der Chancengleichheit, die Gestaltung der Beziehungen nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit, Solidarität und der Toleranz eine zentrale Stellung in unserem Unterrichtswesen einnehmen.
Diese Grundsätze sind ebenfalls als Kompetenzen in den Rahmenplänen im Unter-richtswesen verankert und bilden u. a. eine überfachliche Grundlage der schulischen Bildung. So wird angestrebt, fächerübergreifend sozialen Kompetenzen, wie die Zusammenarbeit mit anderen, die Entwicklung von Konfliktfähigkeit oder Grundsätze solidarischen Handels und personale Kompetenzen, wie die Entwicklung von Empathie oder die Entwicklung kritischer Urteilsfähigkeit, zu fördern. Zugleich stellen sie die Leitlinie für das Handeln des Lehrpersonals dar.
Ergänzend dazu wurde im Juli 2019 ein rahmenplanorientierter Leitfaden für die politisch-demokratische Bildung herausgegeben, der fächerübergreifendes und fächerverbindendes Lernen in Schulen ermöglichen soll. Ziel ist die Etablierung einer demokratischen Kultur auf Schulebene und einer demokratischen Persönlichkeit auf Schülerebene. Dabei werden den Schülerinnen und Schülern Kompetenzen, wie die Wertschätzung der kulturellen Vielfalt (Werte), die Offenheit gegenüber kulturellem Anderssein, Respekt (Einstellungen), Empathie, Teamfähigkeit (Fähigkeiten) oder Wissen und kritische Bewertung von Sprache und Kommunikation (Wissen und kritisches Denken) vermittelt.
Der Ethikunterricht gliedert sich in die fünf Themenfelder „Identität und Rolle“, „Freiheit und Verantwortung“, „Recht und Gerechtigkeit“, „Mensch sein und gelungenes Leben“ und „Wissen, Hoffnung und Glauben“. In jedem dieser Themenbereiche werden Inhalte wie der respektvolle Umgang mit allen Menschen, Achtung, Solidarität, Toleranz und Akzeptanz aufgegriffen und behandelt.
Besonders hervorzuheben ist das Themenfeld drei: „Recht und Gerechtigkeit“. Hierbei liegt der Fokus darauf, den Schülerinnen und Schülern die in der Gesellschaft vorherrschende Diversität näher zu bringen und positive Diversitätsüberzeugungen zu vermitteln. Explizit soll Akzeptanz und Toleranz gefördert und Rassismus, Ausgrenzung und Gewalt vermieden werden.
Auch durch andere Bildungsakteure werden Schülerinnen und Schüler durch diverse Projekte an die Thematik der Diskriminierung herangeführt. Das an der Autonomen Hochschule Ostbelgiens ansässige Institut für Demokratiepädagogik bietet bspw. verschiedene Projekte an, entwickelt Unterrichtsmaterialien, Workshops und Animationen zu Inklusion, Partizipation etc. und ermöglicht Lehrpersonen ihre Kenntnisse zur Gestaltung von politischer Bildung zu erweitern.
In Kooperation mit dem Zentrum für gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen Kaleido Ostbelgien wurde das Thema Diskriminierung auch anlässlich der kürzlich statt-gefundenen SPEAK UP-Tagung („Hate Speech“) behandelt.
Zusammenfassend kann konstatiert werden, dass die Schülerinnen und Schüler der Deutschsprachigen Gemeinschaft auf mehreren Ebenen die Möglichkeit erhalten, sich mit der Thematik der Diskriminierung, Gerechtigkeit und Gleichbehandlung auseinanderzu-setzen. Die Erziehung und Bildung der Schülerinnen und Schüler in der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu toleranten, gerechten und weltoffenen Persönlichkeiten ist stetige Aufgabe der Schulträger, der Schulen und des Lehrpersonals und wird durch ergänzende Maßnahmen wie die Schaffung des Instituts für Demokratiepädagogik durch die Regierung fortwährend gefördert.


* https://laprovince.sudinfo.be/832194/article/2021-09-13/bracelets-et-pass-sanitaire-pour-le-retour-des- bleusailles-mons  

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