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Fragen und Antworten

Schriftliche Frage Nr. 199

18. November 2021 – Frage von M. Balter an Herrn Minister Antoniadis zum Thema „Menschenrechte in Pflegeheimen verletzt“

Wie stehen Sie zu diesen Äußerungen der UNIA?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht. 

Frage von Michael Balter (Vivant), vom 6. Oktober 2021:

Anlässlich des Tages der älteren Menschen am 1. Oktober veröffentlichte UNIA den Bericht einer Studie zu den Auswirkungen der Pandemie auf die Menschenrechte der Senioren, die in Alten- und Pflegeheimen leben.*,**
So berichtet auch das Grenz-Echo am 02.10.2021.***
Hierzu wurden 80 Spezialisten befragt, darunter Direktoren von Seniorenheimen, Juristen, Gerontologen.
Dem Bericht zufolge könne man die Verletzungen der Menschenrechte auf die viel zu strengen Regelungen zurückführen, die durch den Ernst der Situation, die Angst und den Personalmangel in den Seniorenheimen zu erklären seien. Dies liegt UNIA zufolge an der Tatsache, dass die Seniorenheime von der Regierung uneingeschränkte Richtlinien erhielten und die Verhältnismäßigkeit selbst einzuschätzen sollten. Die Bewohner seien eingesperrt worden (manchmal selbst zwanghaft) weil sie angesichts ihres Alters als besonders gefährdet galten. Die Entscheidungen seien ausschließlich basierend auf medizinischen Kriterien gefällt worden, das selbstbestimmte Leben der Menschen sei hingegen nicht berücksichtigt worden.
Der BRF berichtete am 18.11.2020 von einem ganz konkreten Fall in der DG.**** Eine Ostbelgierin berichtet hier, wie ihre Eltern die letzten Wochen und Monaten ihres Lebens in einem hiesigen Seniorenheim erlebten. Ihrer Meinung nach sind ihre Eltern an Trauer und Einsamkeit gestorben.
Es gibt zahlreiche solcher Fälle und viele Betroffene sind der gleichen Ansicht.
UNIA hat laut ihrem oben erwähnten Artikel eine Empfehlung zu diesen besonderen Zuständen während der Pandemie, was die strukturellen Aspekte der Seniorenheime und die gesellschaftlichen Faktoren angeht, ausgesprochen.

Meine Fragen an Sie:
1. Wie stehen Sie zu diesen Äußerungen der UNIA?
2. Wie bewerten Sie die Situation der WPZ in der DG während des Lockdowns?

Antwort von Antonios Antoniadis (SP), Minister für Gesundheit und Soziales:

Zunächst möchte ich auf die mündliche Frage Nr. 806 von Frau Huppertz vom 6. Oktober 2021 im Ausschuss VI hinweisen. Sie hat mich bereits zu dem gleichen Thema befragt.
Ausgehend von dieser Antwort möchte ich wie folgt Ihre Fragen antworten:

1.) Zunächst müssen zur Erstellung des Berichtes der UNIA einige Erläuterungen gegeben werden und es stellt sich die Frage, inwieweit sich die Situation der WPZS der DG in diesem Bericht widerspiegelt.
Der UNIA-Bericht wurde auf Basis von rund 80 Interviews erstellt. Dabei wurden zwei Mitarbeiter des Fachbereichs Gesundheit und Senioren während gut zwei Stunden interviewt. Dies zeigt bereits, dass die WPZS der DG wohl eher nicht im Mittelpunkt der Untersuchung gestanden haben. Die Frage ist also berechtigt, ob die Situation der WPZS
der DG in dem Bericht zur Geltung kommt oder untergegangen ist.

2.) Beim Ministerium der DG wurden vereinzelte Beschwerden eingereicht und denen
wurde nachgegangen.
Der UNIA-Bericht moniert, dass den WPZS (zu) viele Empfehlungen gemacht wurden. Die
WPZS dann aber alleine für die Umsetzung zuständig waren und manchmal aus Unsicherheit
Empfehlungen drastisch ausgelegt und umgesetzt haben, laut UNIA.
Das Vorgehen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft war ein anderes. Die Empfehlungen
wurden gemeinsam diskutiert und die Umsetzung wurde im Konsens entschieden und in
der Presse oder über WPZS-internen Kommunikationskanäle weitergeleitet (soziale Medien
und/oder Schreiben). Ein regelmäßiger Austausch über Schwierigkeiten, Grenzen und eine
Evaluation der getroffenen Maßnahmen hat in diesen Gesprächsrunden regelmäßig stattgefunden.
Auch wurde das Erleben der Bewohner aber auch der Angehörigen thematisiert.
Zur Bewältigung der Krise wurden alle Bürger in ihrer Freiheit mehr oder weniger
eingeschränkt und die Debatte über die Nicht-Einhaltung von Menschenrechten wurde auch
dort kontrovers geführt.
Die Tatsache, dass Senioren in einem kollektiven Angebot leben, hat sicherlich dazu
beigetragen, dass zeitweise die kollektive Verantwortung über den individuellen Rechten
der Bewohner stand. Das ist nicht zu leugnen. Es waren (und sind teilweise noch)
schwierige Monate.
Allerdings haben in der Deutschsprachigen Gemeinschaft die Verantwortlichen in der
Politik, die Heimleiter, die Verwaltungsräte und nicht zuletzt das Pflegepersonal zu keinem
Zeitpunkt die Menschen vergessen. Jeder hat in seinem Wirkungskreis versucht, die
Konsequenzen für die Bewohner in einer Pandemie so gut es ging aufzufangen und auf
Verhältnismäßigkeit zu prüfen.
Für weitere Details zur Situation des WPZS während des Lockdowns möchte ich Sie auf die
ausführliche Arbeit des Sonderausschusses COVID-19 des Parlamentes der Deutschsprachigen
Gemeinschaft verweisen. Darin sind diese Fragen sehr ausführlich beantwortet
worden.

 

* UNIA Rapport_Covid_MRS-FR_def_Print.pdf - https://www.unia.be/files/Documenten/Publicaties_docs/Rapport_Covid_MRS-FR_def_Print.pdf 
** Covid-19 et droits humains en maisons de repos _ une alliance impossible _ _ Unia.pdf - https://www. 
unia.be/fr/articles/covid-19-et-droits-humains-en-maisons-de-repos-une-alliance-impossible 
*** GrenzEcho UNIA Menschenrechte in Pflegeheimen verletzt.pdf - https://www.grenzecho.net/62917/artikel/2021-10-01/unia-menschenrechte-pflegeheimen-verletzt 
*** Aus Trauer gestorben Altenheimbewohner auch in der DG allein gelassen worden BRF.pdf - https://brf. 
be/regional/1432677/  

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