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Fragen und Antworten

Mündliche Frage Nr. 839

10. November 2021 – Frage von J. Huppertz an Minister Antoniadis zur Umsetzung der Resolution des DG-Parlaments zu den Auflagen und Kontrollen im Bereich der Einkommensgarantie für Betagte – GRAPA

Ist es zu einer Umsetzung dieser Forderung gekommen?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht. 

Frage von Jolyn Huppertz (CSP):

Auf ursprüngliche Initiative der ostbelgischen Christlich Sozialen wurde im Juni 2020 im DG-Parlament ein Resolutionsvorschlag verabschiedet, der die Schwierigkeiten älterer Menschen mit geringen Einkommen im Grenzland thematisiert.
Zum Hintergrund: Wenn die Rente nicht reicht, sieht die öffentliche Hand einen Sozialzuschuss für ältere Personen vor. Um einen Missbrauch auszuschließen, muss der Bezieher unter anderem einen Auslandsaufenthalt von schon nur einem Tag vorab anmelden. Dieses System steht im Widerspruch zu unserer gelebten grenzüberschreitenden Realität: Eine Großmutter, die über die Grenze fährt, um auf ihre Enkelkinder aufzupassen, hat dadurch einen enormen bürokratischen und zeitlichen Aufwand damit ihr diese Leistung nicht gestrichen wird.
Aus diesem Grund hatte das DG-Parlament dem Gesetzgeber eine Veränderung bzw. Lockerung der bisherigen Regelungen vorschlagen: Der Situation von Leistungsempfängern im Grenzraum, müsse Rechnung getragen und bürokratische Hürden abgebaut werden.

Dazu meine Fragen:
-­ Ist es zu einer Umsetzung dieser Forderung gekommen?
­- Welche Echos hat die DG-Regierung dabei von den Partnern auf föderaler Ebene vernommen?
 

Antwort von Antonios Antoniadis (SP), Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen:


Bereits vor der Verabschiedung der Resolution im Parlament habe ich bei dem ehemaligen zuständigen föderalen Minister für Pensionen in dieser Angelegenheit interpelliert und auf die Besonderheit der Situation im Grenzraum hingewiesen. Inzwischen ist Föderalministerin Karin Lalieux von der PS für die Materie zuständig. Auch bei ihr haben wir uns für eine Reform der Regelung, zuletzt diesen Sommer, stark gemacht. Mit Erfolg! Denn vor wenigen Wochen wurde die Regelung für die Einkommensgarantie für Betagte reformiert.
Zwei Änderungen wurden darin aufgenommen.
Ein Auslandsaufenthalt von weniger als 2 Tagen muss dem föderalen Pensionsdienst nicht mehr gemeldet werden. Die Abwesenheiten von weniger als 48 Stunden werden außerdem nicht mehr den 29 Tage angerechnet.

Außerdem sind Senioren über 80 von den Kontrollen ausgeschlossen. Der Satz, wonach pro Jahr 80 % der Empfänger einer Einkommensgarantie für Betagte pro Jahr kontrolliert werden müssen, wurde gestrichen. Den königlichen Erlass habe ich Ihnen im Anhang beigefügt. 
Kollegin Lalieux informierte uns außerdem darüber, dass in einem zweiten Schritt auch die Kontrollen durch den Postboten und die Anzahl der maximalen Abwesenheitstage in der Kammer debattiert werden sollen.

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