Sitzung vom 10. Juni 2026 RK, RV sozialer Schutzstatus pflegende Angehörige - Dok. 133, Ausschussbericht Anhörung soziale Fahrdienste, Ausschussbericht Anhörung geförderte Soziale Treffpunkte, Ausschussbericht Anhörung Dienstleister Kinderbetreuung, Arbeitsplanung Anwesend: Vorsitz: Grommes J. (ProDG) Ausschussmitglieder: Colling F. (ECOLO), Comoth E. (ProDG), Hoffmann M. (VIVANT), Laschet P. (ProDG), Löfgen G. (PFF), Simar E. (CSP), Teller L. (CSP) Ersatzmitglieder: Klinkenberg B. (SP) Andere Parlamentsmitglieder: Stiel D. (VIVANT) Fraktionen: Franken J.-C. (CSP), Naveau P. (ECOLO) Ministerin: Klinkenberg L. Parlamentsverwaltung: Niessen M. (Ausschussbetreuer) Abwesend: Neuens M. (SP) TAGESORDNUNG: ÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL 1. Regierungskontrolle Fragen 1. Frage Nr. 421 von Herrn HOFFMANN (VIVANT) an Ministerin KLINKENBERG zur Regelung des ZKB bezüglich den Krankheitstagen 2. Frage Nr. 422 von Frau STIEL (VIVANT) an Ministerin KLINKENBERG zu den Empfehlungen des Hohen Gesundheitsrats zur Reform der Altenpflege 3. Frage Nr. 423 von Herrn KLINKENBERG (SP) an Ministerin KLINKENBERG zu einer Bestandsaufnahme in der ostbelgischen Behindertenpolitik NICHTÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL 2. Resolutionsvorschlag an die Föderalregierung und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Bezug auf die Schaffung eines sozialen Schutzstatuts für pflegende Angehörige - Dokument 133 (2025-2026) Nr. 1 Es wurde ein Abänderungsvorschlag hinterlegt, der vorsieht, die Gesamtheit des Resolutionsvorschlags zu ersetzen – Dokument 133 (2025-2026) Nr. 2. Abstimmung: Der Abänderungsvorschlag Nr. I (siehe Dokument 133 (2025-2026) Nr. 2), der vorsieht, die Gesamtheit des Resolutionsvorschlags zu ersetzen, wurde mit 8 Jastimmen einstimmig angenommen. Der Resolutionsvorschlag in seiner abgeänderten Form wurde in seiner Gesamtheit mit 8 Jastimmen einstimmig angenommen. Der vorgelegte Teil des schriftlichen Berichts wurde mit 8 Stimmen einstimmig gutgeheißen. Für die Abfassung des Berichts über die abschließende Beratung wurde dem Berichterstatter ebenso einstimmig das Vertrauen ausgesprochen. 3. Ausschussbericht zur Anhörung der in der Deutschsprachigen Gemeinschaft tätigen Sozialen Fahrdienste Abstimmung: Der vorgelegte Bericht wurde mit 8 Jastimmen einstimmig angenommen. 4. Ausschussbericht zur Anhörung der durch die Deutschsprachige Gemeinschaft geförderten Sozialen Treffpunkte Abstimmung: Der vorgelegte Bericht wurde mit 8 Jastimmen einstimmig angenommen. 5. Ausschussbericht zur Anhörung der Dienstleister in der Kinderbetreuung Der Ausschuss beschloss, dem Bericht die durch den Fachbereich vorgestellte PowerPoint-Präsentation beizufügen. Abstimmung: Der vorgelegte Bericht wurde mit 8 Jastimmen einstimmig angenommen. 6. Weitere Arbeitsplanung Der Ausschuss beschloss, die für den 24. Juni 2026 geplante Sitzung mangels Tagesordnung abzusagen.
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