Sitzung vom 29. April 2026 DE 1. HHA 2026, RV Schutzstatus pflegende Angehörige - Dok. 133, Arbeitsplanung Anwesend: Vorsitz: Grommes J. (ProDG) Ausschussmitglieder: Colling F. (ECOLO), Comoth E. (ProDG), Laschet P. (ProDG), Simar E. (CSP), Teller L. (CSP) Ersatzmitglieder: Jadin E. (PFF), Klinkenberg B. (SP), Stiel D. (VIVANT) Fraktionen: Franken J.-C. (CSP), Naveau P. (ECOLO) Ministerin: Klinkenberg L. Kabinett: Pommé M. (Kabinettschefin) Ministerium: Arens J. (Fachbereichsleiter Familie und Soziales), Raddatz K. (Fachbereichsleiter Raumordnung, Wohnen und Energie), Fryns M. (Direktor Dienststelle für Selbstbestimmtes Leben), Lutterbach R. (Referatsleiter Infrastrukturzuschüsse) Gäste: Coppens J. (Rechnungshof) Parlamentsverwaltung: Niessen M. (Ausschussbetreuer) Abwesend: Hoffmann M. (VIVANT), Löfgen G. (PFF), Neuens M. (SP) TAGESORDNUNG: 1. Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekrets vom 10. Dezember 2025 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2026 - Dokument 5-1-HH2026 (2025-2026) Nr. 1 Zur Berichterstatterin wurde Frau E. Comoth benannt. Erläuterungen der Regierung zu den Anpassungen der Ausgaben im Organisationsbereich 50 und im Organisationsbereich 70 - Fragen der Ausschussmitglieder und Diskussion. 2. Resolutionsvorschlag an die Föderalregierung und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Bezug auf die Schaffung eines sozialen Schutzstatuts für pflegende Angehörige - Dokument 133 (2025-2026) Nr. 1 Fortführung der Beratungen. Der Ausschuss beschloss, den Studiendienst mit der Erstellung einer Übersicht über alle aktuellen Initiativen und Debatten zum Thema an den belgischen Parlamenten sowie über die verschiedenen davon betroffenen Zuständigkeiten zu beauftragen. 3. Weitere Arbeitsplanung
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