Sitzung vom 11. Juni 2025 RK, RV steigende Kosten ÖSHZ - Dok. 77, Anhörung Zentrum für Chancengleichheit, Arbeitsplanung Anwesend: Vorsitz: Grommes J. (ProDG) Ausschussmitglieder: Colling F. (ECOLO), Comoth E. (ProDG), Laschet P. (ProDG), Löfgen G. (PFF), Neuens M. (SP), Simar E. (CSP), Stiel D. (VIVANT), Teller L. (CSP) Fraktionen: Franken J.C. (CSP), Naveau P. (ECOLO) Ministerin: Klinkenberg L. Kabinett: Pommé M. (Kabinettschefin) Parlamentsverwaltung: Niessen M. (Ausschussbetreuer) TAGESORDNUNG: ÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL 1. Regierungskontrolle A. Fragen 1. Frage Nr. 209 von Frau STIEL (VIVANT) an Ministerin KLINKENBERG zur geplanten Reform des Pflegegeldes 2. Frage Nr. 210 von Frau COLLING (ECOLO) an Ministerin KLINKENBERG zum Zugang zu Steuerermäßigung für Alleinerziehende im Rahmen der wallonischen Reform der Zulassungssteuer 3. Frage Nr. 211 von Frau COLLING (ECOLO) an Ministerin KLINKENBERG zur Vorbereitung auf potenzielle Hitzewellen auch in Ostbelgien 4. Frage Nr. 212 von Frau Neuens (SP) an Ministerin KLINKENBERG zum Aufenthalt älterer Bürger aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft in einem Seniorenheim der Französischen Gemeinschaft B. Interpellationen 1. Interpellation Nr. 2 von Herrn GROMMES (ProDG) an Ministerin KLINKENBERG zur Gesundheitsversorgung in der DG, wo stehen wir, wohin gehen wir? NICHTÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL 1. Resolutionsvorschlag an die Föderalregierung und an das Föderale Parlament zur Abfederung potenziell steigender Kosten für die Öffentlichen Sozialhilfezentren, aufgrund der Reform zur Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf 2 Jahre - Dokument 77 (2024-2025) Nr. 1 Fortführung der Diskussion. 2. Anhörung des Interföderalen Zentrums für Chancengleichheit Unia über die Wirksamkeit des Dekrets der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Formen von Diskriminierung vom 19. März 2012 Der durch die Verwaltung vorgelegte Berichtsentwurf wurde einstimmig gutgeheißen. 4. Weitere Arbeitsplanung
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