Sitzung vom 4. Juni 2025 DE 1. HHA 2025, RV Begrenzung Arbeitslosengeld - Dok. 77 Anwesend: Vorsitz: Grommes J. (ProDG)) Ausschussmitglieder: Colling F. (ECOLO), Comoth E. (ProDG), Laschet P. (ProDG), Löfgen G. (PFF), Neuens M. (SP), Simar E. (CSP), Stiel D. (VIVANT), Teller L. (CSP) Andere Parlamentsmitglieder: Scholzen L. (ProDG) Fraktionen: Franken J.C. (CSP) Ministerin: Klinkenberg L. Kabinett: Pommé M. (Kabinettschefin) Parlamentsverwaltung: Niessen M. (Ausschussbetreuer) TAGESORDNUNG: 1. Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekrets vom 12. Dezember 2024 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2025 – Dokument 5-1-HH2025 (2024-2025) Nr. 1 Die vorgelegte Stellungnahme zu den Beratungen im Ausschuss IV wurde einstimmig gutgeheißen. Für die Wiedergabe des Abstimmungsergebnisses wurde dem Berichterstatter das Vertrauen ausgesprochen. 2. Resolutionsvorschlag an die Föderalregierung und an das Föderale Parlament zur Abfederung potenziell steigender Kosten für die Öffentlichen Sozialhilfezentren, aufgrund der Reform zur Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf 2 Jahre - Dokument 77 (2024-2025) Nr. 1 Weitere Diskussion. 3. Weitere Arbeitsplanung
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