Ausschuss IV - Sitzungsberichte

Sitzung vom 28. Juni 2023

Sonderausschuss Maßnahmen Covid-19 - Dok. 90/5, RV Aufarbeitung Maßnahmen Corona - Dok. 265/1, Arbeitsplanung

Anwesend:

Vorsitz: D. Stiel (VIVANT)

 

Ausschussmitglieder:

ProDG: F. Cremer, J. Grommes, L. Scholzen

CSP: S. Houben-Meessen

SP: K.-H. Lambertz

VIVANT: D. Stiel

ECOLO: I. Voss-Werding

PFF: G. Freches

 

Beratende Mandatare: J. Schrobiltgen (CSP)

 

Fraktionen: J.-C. Franken (CSP), P. Naveau (ECOLO, per Videozuschaltung)

 

Regierung: A. Antoniadis (Minister), L. Piraprez (Kab. Antoniadis)

 

Ministerium: K. Cormann (Fachbereichsleiterin Gesundheit & Senioren)

 

Parlamentsverwaltung: M. Niessen (Ausschussbetreuer)

 

Entschuldigt: J. Huppertz (CSP)

 

TAGESORDNUNG:

 

1. Beschluss zur Einsetzung eines Sonderausschusses zur Aufarbeitung der COVID-19-Pandemie und der Folgen der diesbezüglich getroffenen Maßnahmen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft - Dokument 90 (2021-2022) Nr. 5

 

Evaluierung Umsetzung Corona-Sonderausschuss – Beratung über die Stellungnahme der Regierung zu den Empfehlungen 11 bis 22. Die Beratungen werden in der Ausschusssitzung vom 6. September fortgesetzt.

 

2. Resolutionsvorschlag an das Europäische Parlament, die Europäische Kommission, den Rat der Europäischen Union, die föderale Abgeordnetenkammer, den Senat, die Föderalregierung und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Aufarbeitung und Evaluierung der Legitimitätsfrage der Maßnahmen zur Coronapandemie und zum Umgang mit etwaigen zukünftigen Pandemien - Dokument 265 (2022-2023) Nr. 1

 

Vertagt bis zum Abschluss der Beratungen über die Evaluierung der Umsetzungen der Empfehlungen des Sonderausschusses.

 

3. Weitere Arbeitsplanung 2023-24

 

Genereller Ausblick auf der zweite Halbjahr 2023.

 

Die Regierung erklärte, dass es angesichts der aktuellen Arbeitsbelastung des Staatsrates nicht abzuschätzen sei, wann die angekündigten Dekretentwürfe zu Jugendhilfe und Jugendschutz, Familienleistungen und Sozialwirtschaft zur Bearbeitung im Parlament hinterlegt werden können.

 

Die Regierung kündigte zudem an, gegen Ende des Jahres ein Zusammenarbeitsabkommen mit dem Föderalstaat betreffend die psychologische Begleitung von deutschsprachigen Straftätern hinterlegen zu wollen.

 

Die Verabschiedung der Stellungnahme zu den Empfehlungen der 5. Bürgerversammlung „Integration“ wurde für den 25. Oktober festgelegt. 
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