Regierungskontrolle, Arbeitsplanung
Anwesend:
Vorsitz: J. Huppertz (CSP)
Ausschussmitglieder:
ProDG: J. Grommes, L. Scholzen
CSP: S. Houben-Meessen, J. Huppertz
SP: K.-H. Lambertz
VIVANT: D. Stiel
ECOLO: I. Voss-Werding
PFF: G. Freches
Andere Parlamentarier: C. Kraft (CSP)
Beratende Mandatare: J. Schrobiltgen (CSP)
Fraktionen: P. Naveau (ECOLO)
Regierung: A. Antoniadis (Minister)
Parlamentsverwaltung: M. Brüls (Ausschussbetreuer)
Entschuldigt: F. Cremer (ProDG)
TAGESORDNUNG:
I. REGIERUNGSKONTROLLE
Fragen
1. Frage von Frau GÖBBELS (ProDG) an Minister ANTONIADIS zur Personalsituation im Zentrum Mosaik
2. Frage von Frau HUPPERTZ (CSP) an Minister ANTONIADIS zum Urteil des belgischen Verfassungsgerichts zu Inhalten des Dekrets der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 23. April 2018 „über die Familienleistungen“ und der dabei festgestellte Verstoß gegen die belgische Verfassung
3. Frage von Frau SCHOLZEN (ProDG) an Minister ANTONIADIS zur Verbesserung der Attraktivität des Berufsbildes Sozialarbeiter/-assistent
4. Frage von Frau STIEL (VIVANT) an Minister ANTONIADIS zum Thema Insektenpulver in Lebensmitteln
5. Frage von Frau STIEL (VIVANT) an Minister ANTONIADIS zum Thema Krankentransport
6. Frage von Frau STIEL (VIVANT) an Minister ANTONIADIS zum Thema Aggressionen gegen Ärzte
7. Frage von Herrn GROMMES (ProDG) an Minister ANTONIADIS zu Hilfen für die Opfer der Erdbebenkatastrophe
II. NICHTÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL
Weitere Arbeitsplanung
Der Ausschuss hat beschlossen, vor dem Hintergrund der anstehenden Evaluation des Dekrets vom 13. Dezember 2018 über die Angebote für Senioren und Personen mit Unterstützungsbedarf sowie über die Palliativpflege durch die Regierung und einer geplanten Organisationsanalyse der WPZS diese zu einer gemeinsamen Anhörung einzuladen. Die Ausschussmitglieder sind aufgerufen, bis zum 1. März Fragen zur Vorbereitung der Anhörung zu formulieren. Parallel dazu soll die Regierung einen Zeitplan der von ihr selbst angestoßenen Initiativen an den Ausschuss übermitteln.
Am 1. März soll zudem über eine Vorgehensweise zur weiteren Bearbeitung der Schlussfolgerungen des Corona-Sonderausschusses in Ausschuss IV gesprochen werden.