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Ausschuss IV - Sitzungsberichte

    Sitzung vom 20.10.2021

    Vorstellung Haushaltsplan DSL 2022 - Dekretentwurf Abänderung Dekret Gesundheitsförderung-Dok. 168/1 - Dekretentwurf elektronische Überwachung-Dok. 169/1

    Anwesend:
     
    Vorsitz: D. Stiel (VIVANT)
     
    Ausschussmitglieder:
    ProDG: J. Grommes, L. Scholzen (per Videozuschaltung), A. Velz (per Videozuschaltung)
    CSP: S. Houben-Meessen (per Videozuschaltung)
    SP: C. Kever
    VIVANT: D. Stiel
    ECOLO: I. Voss-Werding (per Videozuschaltung)
    PFF: E. Jadin (per Videozuschaltung)
     
    Stellvertreter: G. Freches (PFF, per Videozuschaltung)
     
    Beratende Mandatare: J. Schrobiltgen (CSP, per Videozuschaltung)
     
    Fraktionen: J.-C. Franken (CSP, per Videozuschaltung), , J.-P. Wetzels (SP, per Videozuschaltung), I. Goffart (VIVANT, per Videozuschaltung), 
    F. Louis (PFF, per Videozuschaltung)
     
    Regierung: A. Antoniadis (Minister, per Videozuschaltung), E. Bach (Berater Minister Antoniadis, per Videozuschaltung), J. Nyssen (Beraterin Minister Antoniadis, per Videozuschaltung), D. Hilligsmann (Berater Ministerpräsident Paasch, per Videozuschaltung, TOP 2)
     
    Ministerium: D. Rauw (Leiterin Fachbereich Justizhaus, per Videozuschaltung (TOP 3), J. Fickers (Juristin – Fachbereich Lokale Behörden und Kanzlei, per Videozuschaltung, TOP 3), K. Bungart (Referentin – Fachbereich Justizhaus, per Videozu-schaltung (TOP 3)
     
    DSL: Dr. K. Vermöhlen (Vorsitzender Verwaltungsrat), Dr. S. Förster (Geschäftsführender Direktor), J. Arens (Fachbereichsleiter Stab), P. Doyen (Fachbereichsleiter Finanzen)
     
    Parlamentsverwaltung: R. Timmermann (Ausschussbetreuer, per Videozuschaltung)
     
    Entschuldigt: J. Huppertz (CSP)
     
    TAGESORDNUNG:
     
    I. Vorstellung der Haushaltsplans der Dienststelle für Selbstbestimmtes Leben für das Jahr 2022
     
    Vorstellung des Haushaltsplans durch die DSL sowie Fragen der Ausschussmitglieder.
     
     
    Ergänzende Fragen der Ausschussmitglieder zum Dekretentwurf sowie zu den Abänderungsvorschlägen.
     
    Abstimmungen:
     
    Abänderungsvorschläge
     
    Die in Dokument 168 (2021-2022) Nr. 2 enthaltenen Abänderungsvorschläge Nrn. I bis XII wurden mit jeweils 5 Jastimmen gegen 1 Neinstimme bei 2 Enthaltungen angenommen.
     
    Einzelne Artikel des Dekretentwurfs
     
    Die Artikel 1 und 2 des Dekretentwurfs wurden mit jeweils 5 Jastimmen gegen 1 Neinstimme bei 2 Enthaltungen angenommen.
     
    Der neu eingefügte Artikel 2.1 wurde mit 5 Jastimmen gegen 1 Neinstimme bei 2 Enthaltungen angenommen. 
     
    Artikel 3 des Dekretentwurfs, in seiner abgeänderten Form,  wurde mit 5 Jastimmen gegen 1 Neinstimme bei 2 Enthaltungen angenommen. 
     
    Die neu eingefügten Artikel 3.1, 3.2, 3.3, 3.4, 3.5, 3.6, 3.7, 3.8 und 3.9 des Dekretentwurfs wurden jeweils mit 5 Jastimmen gegen 1 Neinstimme bei 2 Enthaltungen angenommen. 
     
    Artikel 4 des Dekretentwurfs, in seiner abgeänderten Form, wurde mit 5 Jastimmen gegen 1 Neinstimme bei 2 Enthaltungen angenommen. 
     
    Gesamtheit des Dekretentwurfs
     
    Die Gesamtheit des Dekretentwurfs, in seiner abgeänderten Form, wurde mit 5 Jastimmen gegen 1 Neinstimme bei 2 Enthaltungen angenommen. 
     
    Berichterstattung
     
    Für die Abfassung des schriftlichen Berichts wurde der Berichterstatterin einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.
     
     
    Ergänzende Fragen der Ausschussmitglieder zum Dekretentwurf.
     
    Abstimmungen:
    - Die Artikel 1 bis 6 des Dekretentwurfs – Dokument 169 (2021-2022) Nr. 1 – wurden jeweils mit 5 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
    - Artikel 7 des Dekretentwurfs wurde mit 4 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
    - Die Artikel 8 bis 24 des Dekretentwurfs wurden jeweils mit 5 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
    - Der Dekretentwurf in seiner Gesamtheit wurde mit 4 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. 
    - Dem Berichterstatter wurde für die Abfassung des Berichts das Vertrauen ausgesprochen.
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