Ausschuss II - Sitzungsberichte

Sitzung vom 14. Oktober 2025

Anwesend:  
 
Vorsitz: Mertes A. (VIVANT)
 
Ausschussmitglieder: Cremer F. (ProDG), Elsen K. (ProDG), Jerusalem A. (ECOLO), Klinkenberg B. (SP), Löfgen G. (PFF), Messerich K. (ProDG), Teller L. (CSP)
 
Ersatzmitglieder: Simar E. (CSP)
 
Andere Parlamentsmitglieder: Peters E. (VIVANT)
 
Kabinett: Vondegracht M. (Kabinettschef)
 
Ministerium: Pesch G. (Referentin Fachbereich Sport, Medien und Tourismus)
 
Parlamentsverwaltung: Klubert N. (Ausschussbetreuerin)
 
Abwesend: Henn M. (CSP)
 
TAGESORDNUNG:
 
1. Resolutionsvorschlag an das Europäische Parlament, die Europäische Kommission, den EU-Ministerrat, die Föderale Abgeordnetenkammer, die Föderalregierung und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Einführung eines Gesetzes, das ein Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung sozialer Medien festlegt sowie Strafmaßnahmen für Plattformen, die es Versäumen, eine korrekte Altersverifikation durchzuführen - Dokument 66 (2024-2025) Nr. 1
Stellungnahmen der Fraktionen und Beratung zur weiteren Vorgehensweise.
 
Der Ausschuss beschließt, bei einer weiteren Sitzung erneut über die weitere Vorgehensweise zu beraten. 
 
2. Weitere Arbeitsplanung
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Blick auf das Parlament der deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien

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