Regierungskontrolle, DE Beschäftigungspolitik - Dok. 245
Anwesend:
Vorsitz: G. Freches (PFF)
Ausschussmitglieder:
ProDG: F. Cremer, L. Göbbels
CSP: C. Kraft, R. Nelles
SP: P. Spies
VIVANT: D. Stiel
ECOLO: F. Mockel (per Videozuschaltung)
PFF: G. Freches
Anderes Parlamentsmitglied: J. Huppertz (CSP)
Fraktionen: J. Schrobiltgen (CSP, per Videozuschaltung), B. Rosskamp (ECOLO, per Videozuschaltung)
Regierung: I. Weykmans (Ministerin)
Parlamentsverwaltung: M. Ernst (Ausschussbetreuerin)
Entschuldigt: J. Grommes (ProDG)
TAGESORDNUNG:
I. REGIERUNGSKONTROLLE
Fragen
1. Frage von Herrn Freches an Ministerin Weykmans zur Entwicklung des 5G-Netzes in der DG
2. Frage von Herrn Mockel an Ministerin Weykmans zum Umgang mit Schneeball-ähnlichem Network-Marketing
3. Frage von Frau Stiel an Ministerin Weykmans zum Thema „Menschen geben weniger Geld für kulturelle Veranstaltungen aus“
4. Frage von Herrn Spies an Ministerin Weykmans zur vierten Ausgabe des HEC Business Game
5. Frage von Herrn Spies an Ministerin Weykmans zur steigenden Nutzungsgebühr von Sportinfrastrukturen aufgrund der aktuellen Energiepreise
6. Frage von Herrn Spies an Ministerin Weykmans zum „KulturPass“ für Jugendliche
II. NICHTÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL
Dekretentwurf über die Kontrolle und das Verfahren zur Auferlegung von administrativen Geldbußen im Bereich der Beschäftigungspolitik - Dokument 245 (2022-2023) Nr. 1
Abstimmungen:
- Die Artikel 1 bis 109 wurden mit 7 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
- Die Gesamtheit des Dekretentwurfs wurde mit 7 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
- Der vorgelegte Teil des schriftlichen Berichts wurde mit 8 Jastimmen einstimmig gutgeheißen. Für die Abfassung des schriftlichen Berichts über die Abstimmungen wurde dem Berichterstatter, R. Nelles, einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.