DE Förderung Jugendarbeit - Dok. 162/1, Programmdekretvorschlag 2021 - Dok. 173/1, RV Bankdienstleistungen - Dok. 164/1
Anwesend:
Vorsitz: P. Schmitz (ProDG)
Ausschussmitglieder:
ProDG: F. Cremer, P. Schmitz, J. Hilligsmann
CSP: C. Kraft (per Videozuschaltung), R. Nelles (per Videozu-schaltung)
SP: P. Spies (per Videozuschaltung)
VIVANT: D. Stiel
ECOLO: F. Mockel
PFF: G. Freches
Andere Parlamentsmitglieder: I. Voss-Werding (ECOLO, per Videozuschaltung)
Fraktionen: S. Tjandra (CSP, per Videozuschaltung), S. Koch (PFF, per Videozuschaltung)
Regierung: I. Weykmans (Ministerin, per Videozuschaltung), I. Inselberger (Beraterin Ministerin Weykmans, per Videozuschaltung)
Ministerium: Y. Pommée (Leiter Fachbereich Kultur und Jugend, per Videozuschaltung), C. Leusch (Referentin Fachbereich Kultur und Jugend, per Videozuschaltung), L. Pankert (Referentin Fachbereich Kultur und Jugend, per Videozuschaltung)
Parlamentsverwaltung: M. Ernst (Ausschussbetreuerin)
TAGESORDNUNG:
Die ECOLO-Fraktion erklärte, dass sie den Abänderungsvorschlag Nr. VI zurückziehe und überarbeiten werde, um einen neuen Textvorschlag für die Plenarsitzung zu hinterlegen.
Abstimmungen:
1. Abänderungsvorschläge
Der in Dokument 162 Nr. 2 enthaltene Abänderungsvorschlag Nr. I wurde mit 7 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Die in Dokument 162 Nr. 2 enthaltenen Abänderungsvorschläge Nrn. II und III wurden mit jeweils 6 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Die in Dokument 162 Nr. 3 enthaltenen Abänderungsvorschläge Nrn. IV und V wurden mit jeweils 5 Neinstimmen gegen 3 Jastimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
Der in Dokument 162. Nr. 3 enthaltene Abänderungsvorschlag Nr. VII wurde mit 6 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
2. Einzelne Artikel
Artikel 1 wurde mit 5 Jastimmen gegen 2 Neinstimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Artikel 2 wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Die Artikel 3 und 4 wurden mit jeweils 7 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Artikel 5 in seiner abgeänderten Form sowie die Artikel 6 bis 26 wurden mit jeweils 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 27 in seiner abgeänderten Form und Artikel 28 wurden mit jeweils 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Der neu eingefügte Artikel 28.1 wurde mit 6 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Die Artikel 29 und 30, Artikel 31 in seiner abgeänderten Form sowie die Artikel 32 bis 44 wurden mit jeweils 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
3. Gesamtheit des Dekretentwurfs
Der abgeänderte Dekretentwurf wurde in seiner Gesamtheit mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
4. Bericht
Der vorgelegte Teil des schriftlichen Berichts wurde einstimmig gutgeheißen. Für die Abfassung des schriftlichen Berichts über die Schlussberatungen und die Abstimmungen wurde dem Berichterstatter, F. Mockel, einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.
Abstimmungen:
- Die Artikel 26 bis 75, Artikel 77, Artikel 82 und 83, Artikel 88, Artikel 95 bis 97, Artikel 99, Artikel 113 sowie Artikel 114 in seiner abgeänderten Form wurden mit jeweils 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
- Die Gesamtheit des Programmdekretvorschlags in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
- Der vorgelegte Teil des schriftlichen Berichts wurde einstimmig gutgeheißen. Für die Abfassung des schriftlichen Berichts über die Abstimmungen wurde dem Berichterstatter, F. Cremer, einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.
Zum Berichterstatter wurde Herr P. Spies benannt.
Vorstellung des Resolutionsvorschlags durch einen der Autoren sowie Fragen und allgemeiner Austausch.
Festlegung der weiteren Vorgehensweise: Die Parlamentsverwaltung wird beauftragt, eine Übersicht über die jüngsten parlamentarischen Initiativen auf Ebene der Kammer und der belgischen Regionalparlamente zusammenzustellen und in Absprache mit dem Autor geeignete Fachleute für eine Anhörung auszumachen.