Sitzung vom 26. Oktober 2026 DE 3. HHA 2025, DE endg. Abr. 2025, DE 2 HHA 2026, DE Festl. HH 2027, DV Untersuchungsausschüsse - Dok. 106, Arbeitsplanung Anwesend: Vorsitz: Creutz-Vilvoye P. (CSP) Ausschussmitglieder: Balter M. (VIVANT), Colling F. (ECOLO), Comoth E. (ProDG), Cremer F. (ProDG), Gangolf E. (ProDG), Jadin E. (PFF), Servaty C. (SP) Ersatzmitglieder Henn M. (CSP) Referent Gemeinschaftssenatorin Lejeune A. Fraktionen: Franken J.-C. (CSP) Ministerpräsident: Paasch O. Ministerium: Dürnholz A. (Referentin für Finanzen), Hompesch O. (Referatsleiter Buchhaltung Hauptverwaltung), Kalff E. (Referatsleiterin Haushalt und Finanzprozesse), Miribung R. (Fachbereichsleiter Finanzen, Haushalt und Controlling), Müllender P. (Fachbereichsleiterin Standortentwicklung), Raddatz K. (Fachbereichsleiter Raumordnung, Wohnungswesen und Energie), Rechnungshof Coppens J., Demarcin V. Parlamentsverwaltung: Kerren D. (Ausschussbetreuerin) Abwesend: Pauels S. (CSP) TAGESORDNUNG: 1. Dekretentwurf zur dritten Anpassung des Dekrets vom 12. Dezember 2024 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2025 - Dokument 5-3-HH2025 (2026-2027) Nr. 1, Dekretentwurf zur endgültigen Abrechnung des Rechnungsjahres der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2025 - Dokument 6-HH2025 (2026-2027) Nr. 1, Dekretentwurf zur zweiten Anpassung des Dekrets vom 10. Dezember 2025 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2026 - Dokument 5-2-HH2026 (2026-2027) Nr. 1, Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2027 - Dokument 4-HH2027 (2026-2027) Nr. 1 Allgemeine Rechtfertigungserklärung (Sensitivitätsanalyse, Finanzsimulation, Infrastrukturplan) - Dokument 9 (2026-2027) Nr. 2 Zum Berichterstatter wurde Herr E. Gangolf benannt. Vorstellung der Dekrete zur 3. Haushaltsanpassung und Rechnungslegung 2025 sowie Vorstellung der Dekrete zur 2. Haushaltsanpassung 2026 und des Ursprungshaushalt 2027 für OB 10, 20 sowie OB 40 PR 22, OB 50 PR 21 und 22 Finanzsimulation und Sensitivitätsanalyse. Fragen der Ausschussmitglieder 2. Dekretvorschlag zur Abänderung des Dekrets vom 17. Januar 1994 zur Festlegung der Verfahrensweise der im Rat der Deutschsprachigen Gemeinschaft eingesetzten Untersuchungsausschüsse - Dokument 106 (2025-2026) Abstimmungen Artikel 1 bis 3 Artikel 1 bis 3 wurden mit 8 Jastimmen einstimmig angenommen. Artikel 4 Der Abänderungsvorschlag Nr. I (siehe Dokument 106 (2026-2027) Nr. 3), der Artikel 4 abändert, wurde mit 8 Jastimmen einstimmig angenommen. Artikel 4 in seiner abgeänderten Form wurde mit 8 Jastimmen einstimmig angenommen. Artikel 5 Der Abänderungsvorschlag Nr. II (siehe Dokument 106 (2026-2027) Nr. 3), der Artikel 5 abändert, wurde mit 8 Jastimmen einstimmig angenommen. Artikel 5 in seiner abgeänderten Form wurde mit 8 Jastimmen einstimmig angenommen. Artikel 6 und 7 Artikel 6 und 7 wurden mit 8 Jastimmen einstimmig angenommen. Artikel 8 Der Abänderungsvorschlag Nr. III (siehe Dokument 106 (2026-2027) Nr. 3), der Artikel 8 abändert, wurde mit 8 Jastimmen einstimmig angenommen. Artikel 8 in seiner abgeänderten Form wurde mit 8 Jastimmen einstimmig angenommen. Artikel 9 Der Abänderungsvorschlag Nr. IV (siehe Dokument 106 (2026-2027) Nr. 3), der Artikel 9 abändert, wurde mit 8 Jastimmen einstimmig angenommen. Artikel 9 in seiner abgeänderten Form wurde mit 8 Jastimmen einstimmig angenommen. Artikel 10 bis 12 Artikel 10 bis 12 wurden mit 8 Jastimmen einstimmig angenommen. Artikel 13 Der Abänderungsvorschlag Nr. V (siehe Dokument 106 (2026-2027) Nr. 3), der Artikel 13 abändert, wurde mit 8 Jastimmen einstimmig angenommen. Der Abänderungsvorschlag Nr. VI (siehe Dokument 106 (2026-2027) Nr. 4), der Artikel 13 abändert, wurde mit 8 Jastimmen einstimmig angenommen. Artikel 13 in seiner abgeänderten Form wurde mit 8 Jastimmen einstimmig angenommen. Artikel 14 Artikel 14 wurde mit 8 Jastimmen einstimmig angenommen. Der Dekretentwurf in seiner abgeänderten Form wurde in seiner Gesamtheit mit 8 Jastimmen einstimmig angenommen. Der vorgelegte Teil des schriftlichen Berichts wurde mit 8 Jastimmen einstimmig gutgeheißen. Für die Abfassung des schriftlichen Berichts über die Abstimmungen wurde der Berichterstatterin mit demselben Ergebnis das Vertrauen ausgesprochen. 3. Weitere Arbeitsplanung Abstimmung des Ausschussberichts zum Bericht der Regierung an das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit mit der Wallonischen Region – Evaluierungsbericht 2025 und Kooperationsprogramm für das Jahr 2026 - Dokument 122 (2026-2027) Nr. 4 Der Bericht wurde einstimmig gutgeheißen.
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