Sitzung vom 7. September 2026 RK, Austausch mit ber. Mandataren WR zu Resolutionen, Sonderdekretvorschlag institutionelle Reformen - Dok. 153,RV Einsteinteleskop, Arbeitsplanung Anwesend: Vorsitz: Creutz-Vilvoye P. (CSP) Ausschussmitglieder: Balter M. (VIVANT), Colling F. (ECOLO), Comoth E. (ProDG), Cremer F. (ProDG), Gangolf E. (ProDG), Jadin E. (PFF), S. Pauels (CSP), Servaty C. (SP) Ersatzmitglieder: Teller L. (CSP) Beratende Mandatare: Mauel C. (PFF), Mockel F. (ECOLO), Spies P. (SP) Fraktionen: Franken J.-C. (CSP) Ministerpräsident: Paasch O. Gäste: Dejozé M. (Geschäftsführer Euregio Maas-Rhein) Parlamentsverwaltung: Kerren D. (Ausschussbetreuerin), Modard-Girretz (Juristin), De Palmenaer N. (Studiendienst) Abwesend: Pauels S. (CSP) TAGESORDNUNG: ÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL 1. Regierungskontrolle Fragen 1. Frage Nr. 431 von Herrn SERVATY (SP) an Ministerpräsident PAASCH zu den Schlussfolgerungen und Aufgaben, die sich auf Ebene der Deutschsprachigen Gemeinschaft aus der aktuellen Brandkatastrophe im Hohen Venn ergeben 2. Frage Nr. 432 von Herrn SERVATY (SP) an Ministerpräsident PAASCH zum aktuellen Stand der diversen Verhandlungen zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Provinz Lüttich 3. Frage Nr. 433 von Frau COLLING (ECOLO) an Ministerpräsident PAASCH zur Zuständigkeitsverteilung im Rahmen der angestrebten Provinzfreiheit 4. Frage Nr. 434 von Herrn CREMER (ProDG) an Ministerpräsident PAASCH bezüglich der Übertragung der Provinzzuständigkeiten an die Deutschsprachige Gemeinschaft 5. Frage Nr. 435 von Frau COLLING (ECOLO) an Ministerpräsident PAASCH zur Finanzierung der Hilfeleistungszone Deutschsprachigen Gemeinschaft 6. Frage Nr. 436 von Herrn CREMER (ProDG) an Ministerpräsident PAASCH bezüglich der mangelhaften Kommunikation seitens der belgischen Armee zur geplanten Drohnenflugzone 7. Frage Nr. 437 von Herrn BALTER (VIVANT) an Ministerpräsident PAASCH zum Glasfaserausbau 8. Frage Nr. 438 von Herrn BALTER (VIVANT) an Ministerpräsident PAASCH zur deontologischen Vereinbarkeit kommunaler Exekutivmandate mit Tätigkeiten innerhalb der Regierung NICHTÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL 2. Austausch mit den beratenden Mandataren des Wallonischen Parlaments zu Resolutionen Austausch mit den beratenden Mandataren des Wallonischen Parlaments zu Resolutionen, die das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft an die Wallonische Regierung gerichtet hat. 3. Sonderdekretvorschlag zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachigen Gemeinschaf - Dokument 153 (2025-2026) Nr. 1 Vorstellung einer Note seitens des juristischen Dienstes und des Studiendienstes sowie Fragen der Ausschussmitglieder. Der Ausschuss beschloss, zu dem Sonderdekretvorschlag ein Staatsratsgutachten einzuholen. 4. Resolutionsvorschlag Einsteinteleskop Fortführung und Abschluss der Beratungen. Abstimmung: Die Gesamtheit des Resolutionsvorschlags wurde einstimmig mit 7 Jastimmen angenommen. Für die Abfassung des schriftlichen Berichts wurde der Berichterstatterin Frau E. Comoth einstimmig das Vertrauen ausgesprochen. 5. Weitere Arbeitsplanung
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