Sitzung vom 18. Mai 2026 RM Fortschrittsbericht „Ostbelgien 2030“ - Dok. 140, begr. GA Wahlen - Dok. 138, RV DGG Gemeinschaftszentren - Dok. 104, Arbeitsplanung Anwesend: Vorsitz: Jadin E. (PFF) Ausschussmitglieder: Balter M. (VIVANT), Colling F. (ECOLO), Comoth E. (ProDG), Cremer F. (ProDG), Gangolf E. (ProDG), S. Pauels (CSP), Servaty C. (SP) Fraktionen: Franken J.-C. (CSP) Ministerpräsident: Paasch O. Kabinett: Mockel A. (Beraterin) Ministerium: Förster S. (Generalsekretär), Müllender P. (Fachbereichsleiterin Standortentwicklung) Gäste: Klinkenberg N. (Geschäftsführerin WFG), Jungbluth Catherine (Projektmanagerin WFG), Munnix M. (Geschäftsführer GoFiber) Parlamentsverwaltung: Kerren D. (Ausschussbetreuerin) Abwesend: Creutz-Vilvoye P. (CSP) TAGESORDNUNG: 1. Regierungsmitteilung zum Fortschrittsbericht „Ostbelgien 2030“ - Dokument 140 (2025-2026) Nr. 1 Vorstellung des Portfolio Ministerium sowie der Projekte, die den Ausschuss I betreffen, durch die Regierung – Fragen der Ausschussmitglieder und Austausch. 2. Vorschlag eines begründeten Gutachtens zum Sondergesetzesvorschlag zur Abänderung des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen und des Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen im Hin-blick auf die Ausweitung des Wahlrechts der im Ausland leben-den Belgier auf die Wahlen zu den Gemeinschafts- und Regionalparlamenten sowie zum Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Gesetzes vom 6. Juli 1990 zur Regelung der Modalitäten für die Wahl des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft, mit dem Ziel, im Ausland lebenden Belgiern das Wahlrecht für die Wahl des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu gewähren - Anfrage - Dokument 138 (2025-2026) Nr. 1 Abstimmung: Der Vorschlag eines begründeten Gutachtens (Dokument 138 (2025-2026) Nr. 2) wurde mit 7 Jastimmen einstimmig angenommen. Der Ausschuss stimmte für einen mündlichen Bericht und erteilte der Berichterstatterin Frau F. Colling dazu das Vertrauen. 3. Resolutionsvorschlag an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur strategischen Neuausrichtung des Dienstes mit getrennter Geschäftsführung "Gemeinschaftszentren - Dokument 104 (2025-2026) Nr. 1 Fortführung der Beratungen. 4. Weitere Arbeitsplanung
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