Sitzung vom 11. Mai 2026 RK, DE Zustimmung CETA - Dok. 134, GA Abschaffung Devolutiveffekt, GA Vorschlag Wahlen - Dok. 138, Arbeitsplanung Anwesend: Vorsitz: Creutz-Vilvoye P. (CSP) Ausschussmitglieder: Balter M. (VIVANT), Colling F. (ECOLO), Comoth E. (ProDG), Cremer F. (ProDG), Gangolf E. (ProDG), S. Pauels (CSP), Servaty C. (SP) Ersatzmitglieder: Löfgen G. (PFF) Fraktionen: Franken J.-C. Ministerpräsident: Paasch O. Gäste: FÖD Auswärtige Angelegenheiten: Salomonson T., Meyfroodt T. Parlamentsverwaltung: Kerren D. (Ausschussbetreuerin), Leclercq L. (Juristin) Abwesend: Jadin E. (PFF) TAGESORDNUNG: ÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL 1. Regierungskontrolle Fragen 1. Frage Nr. 390 von Herrn SERVATY (SP) an Ministerpräsident PAASCH zur Änderung der Energieprämien in der DG 2. Frage Nr. 391 von Frau PAUELS (CSP) an Ministerpräsident PAASCH zum Bürokratieabbau durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) 3. Frage Nr. 392 von Herrn CREMER (ProDG) an Ministerpräsident PAASCH bezüglich der Nichtgenehmigung von zwei der insgesamt fünf geplanten Windkraftanlagen der Gemeinde Raeren 4. Frage Nr. 393 von Herrn BALTER (VIVANT) an Ministerpräsident PAASCH zum Verbrauchervertrauen und der AVED-IHK Konjunkturumfrage in der DG 5. Frage Nr. 394 von Herrn BALTER (VIVANT) an Ministerpräsident PAASCH zur Herabstufung der belgischen Kreditwürdigkeit durch Moody's und den Folgen für die DG NICHTÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL 2. Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten andererseits, geschehen zu Brüssel am 30. Oktober 2016 - Dokument 134 (2025-2026) Nr. 1 Zur Berichterstatterin wurde Frau S. Pauels benannt. Vorstellung durch die Regierung – Fragen der Ausschussmitglieder und Diskussion. 3. Gutachten Abschaffung Devolutiveffekt Vorstellung des Nonpapers durch die Verwaltung – Reaktionen der Fraktionen und Anpassung der Stellungnahme – Festlegung der weiteren Vorgehensweise. 4. Vorschlag eines begründeten Gutachtens zum Sondergesetzesvorschlag zur Abänderung des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen und des Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen im Hin-blick auf die Ausweitung des Wahlrechts der im Ausland leben-den Belgier auf die Wahlen zu den Gemeinschafts- und Regionalparlamenten sowie zum Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Gesetzes vom 6. Juli 1990 zur Regelung der Modalitäten für die Wahl des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft, mit dem Ziel, im Ausland lebenden Belgiern das Wahlrecht für die Wahl des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu gewähren - Anfrage - Dokument 138 (2025-2026) Nr. 1 Zur Berichterstatterin wurde Frau F. Colling benannt. Vorstellung des Nonpapers durch die Verwaltung – Reaktionen der Fraktionen. 5. Weitere Arbeitsplanung
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