Sitzung vom 13. April 2026 RK, Bericht dekretale Berichterstattungsaufträge - Dok. 41/3, RV Onlineplattformen - Dok. 65, Austausch Gemeinschaftssenatorin, Arbeitsplanung Anwesend: Vorsitz: Creutz-Vilvoye P. (CSP) Ausschussmitglieder: Balter M. (VIVANT), Colling F. (ECOLO), Comoth E. (ProDG), Cremer F. (ProDG), Gangolf E. (ProDG), Pauels S. (CSP), Servaty C. (SP) Ersatzmitglieder: Wertz F. (PFF) Gemeinschaftssenatorin: Scholzen L. (ProDG) Fraktionen: Franken J.-C. (CSP) Ministerpräsident: Paasch O. Kabinett: Muharemovic M. (Kabinettschefin) Parlamentsverwaltung: Kerren D. (Ausschussbetreuerin) Abwesend: Jadin E. (PFF) TAGESORDNUNG: ÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL 1. Regierungskontrolle Fragen 1. Frage Nr. 364 von Frau PAUELS (CSP) an Ministerpräsident PAASCH zum sozialen Klimaplan 2. Frage Nr. 365 von Herrn BALTER (VIVANT) an Ministerpräsident PAASCH zu den neuen Regeln für die Haushaltsdisziplin 3. Frage Nr. 366 von Herrn SERVATY (SP) an Ministerpräsident PAASCH zur Verabschiedung eines neuen innerbelgischen Abkommens zum Haushaltspfad 4. Frage Nr. 367 von Herrn BALTER (VIVANT) an Ministerpräsident PAASCH zu den Neubauten im Wohngebiet 5. Frage Nr. 368 von Frau COLLING (ECOLO) an Ministerpräsident PAASCH zur Zusammensetzung der DG-Vermögenswerte NICHTÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL 2. Bericht der Regierung an das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Umsetzung der Aufforderungen und Empfehlungen des Parlaments an die Regierung durch begründete Anträge, durch Resolutionen sowie durch bestehende dekretale Berichterstattungsaufträge - Februar 2026 - Dokument 41 (2025-2026) Nr. 3 Vorstellung der den Ausschuss I betreffenden Entwicklungen durch die Regierung - Fragen der Ausschussmitglieder und Austausch. 3. Resolutionsvorschlag an die föderale Abgeordnetenkammer, die Föderalregierung, das Europäische Parlament, die Europäische Kommission, den EU-Ministerrat und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur rechtlichen Verpflichtung ausländischer Onlineplattformen, die EU-Richtlinien zur Produktsicherheit und Produktanforderungen einzuhalten, Zollkontrollen zu verstärken, unlautere Wettbewerbspraktiken zu verbieten und Verstöße konsequent zu ahnden - Dokument 65 (2024-2025) Fortführung der Beratungen. Abstimmung: Der Resolutionsvorschlag wurde mit 1 Jastimme gegen 6 Neinstimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. 4. Austausch mit der Gemeinschaftssenatorin zur garantierten Vertretung/ Abschaffung des Senats Informationen der Gemeinschaftssenatorin zum aktuellen Stand der Dinge. 5. Weitere Arbeitsplanung
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