Sitzung vom 23. März 2026 RV Onlineplattformen - Dok. 65, RV DGG Gemeinschaftszentren - Dok. 104, Arbeitsplanung Anwesend: Vorsitz: Creutz-Vilvoye P. (CSP) Ausschussmitglieder: Balter M. (VIVANT), Colling F. (ECOLO), Comoth E. (ProDG), Cremer F. (ProDG), Gangolf E. (ProDG), Pauels S. (CSP), Servaty C. (SP) Ersatzmitglieder: Löfgen G. (PFF) Fraktionen: Franken J.-C. (CSP) Kabinett: Haas L. (Berater Ministerpräsident) Parlamentsverwaltung: Kerren D. (Ausschussbetreuerin) Abwesend: Jadin E. (PFF), Paasch O. (Ministerpräsident) TAGESORDNUNG: 1. Resolutionsvorschlag an die föderale Abgeordnetenkammer, die Föderalregierung, das Europäische Parlament, die Europäische Kommission, den EU-Ministerrat und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur rechtlichen Verpflichtung ausländischer Onlineplattformen, die EU-Richtlinien zur Produktsicherheit und Produktanforderungen einzuhalten, Zollkontrollen zu verstärken, unlautere Wettbewerbspraktiken zu verbieten und Verstöße konsequent zu ahnden - Dokument 65 (2024-2025) Stellungnahmen und Anpassungsvorschläge der Fraktionen. 2. Resolutionsvorschlag an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur strategischen Neuausrichtung des Dienstes mit getrennter Geschäftsführung „Gemeinschaftszentren“ - Dokument 104 (2025-2026) Nachbetrachtung der Ortsbegehungen DGG Gemeinschaftszentren - Besprechung der weiteren Vorgehensweise. 3. Weitere Arbeitsplanung
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