Sitzung vom 9. Februar 2026 RK, RV Onlineplattformen - Dok. 65, Info garantierte Vertretung, Planung Besuche DGG Gemeinschaftszentren, Arbeitsplanung Anwesend: Vorsitz: Creutz-Vilvoye P. (CSP) Ausschussmitglieder: Balter M. (VIVANT), Colling F. (ECOLO), Comoth E. (ProDG), Cremer F. (ProDG), Gangolf E. (ProDG), Pauels S. (CSP), Servaty C. (SP) Gemeinschaftssenatorin Scholzen L. (ProDG) Referent Gemeinschaftssenatorin Lejeune A. Fraktionen: Franken J.-C. (CSP) Ministerpräsident: Paasch O. Parlamentsverwaltung: Kerren D. (Ausschussbetreuerin) Abwesend: Jadin E. (PFF) TAGESORDNUNG: ÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL 1. Regierungskontrolle Fragen 1. Frage Nr. 316 von Herrn GANGOLF (ProDG) an Ministerpräsident PAASCH zum Abkommen zwischen der Föderalregierung, der belgischen Verteidigung und den Gliedstaaten 2. Frage Nr. 317 von Frau PAUELS (CSP) an Ministerpräsident PAASCH zur Zukunft der Provinzen im belgischen Staatsgefüge 3. Frage Nr. 318 von Herrn SERVATY (SP) an Ministerpräsident PAASCH zur Übertragung der Provinzzuständigkeiten an die DG 4. Frage Nr. 319 von Herrn CREMER (ProDG) an Ministerpräsident PAASCH zur Übertragung der Provinzzuständigkeiten an die Deutschsprachigen Gemeinschaft 5. Frage Nr. 320 von Herrn SERVATY (SP) an Ministerpräsident PAASCH zur zukünftigen Haushaltspolitik der Regierung 6. Frage Nr. 321 von Frau COLLING (ECOLO) an Ministerpräsident PAASCH zur Zukunft des Windparks Raeren 7. Frage Nr. 322 von Frau COLLING (ECOLO) an Ministerpräsident PAASCH zum Stand der Verhandlungen mit der Verteidigung zu den Windparks in der Eifel 8. Frage Nr. 323 von Herrn BALTER (VIVANT) an Ministerpräsident PAASCH zu den von ihm getätigten Aussagen zu einem dritten Sparpaket NICHTÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL 2. Resolutionsvorschlag an die föderale Abgeordnetenkammer, die Föderalregierung, das Europäische Parlament, die Europäische Kommission, den EU-Ministerrat und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur rechtlichen Verpflichtung ausländischer Onlineplattformen, die EU-Richtlinien zur Produktsicherheit und zu Produktanforderungen einzuhalten, Zollkontrollen zu verstärken, unlautere Wettbewerbspraktiken zu verbieten und Verstöße konsequent zu ahnden - Dokument 65 (2024-2025) Nr. 1 Fortführung der Beratungen. Festlegung der weiteren Vorgehensweise: Die Autoren bereiten ein Nonpaper für einen Abänderungsvorschlag vor, das im Ausschuss beraten wird. 3. Informationen Stand garantierte Vertretung Informationen seitens der Regierung und der Gemeinschaftssenatorin zum Stand garantierte Vertretung auf föderaler Ebene. 4. Planung der Besuche der DGG Gemeinschaftszentren (Teil 1 + 2) Besuch des Klosters Heidberg am 23.02. und des Sport- und Ferienparks Worriken am 09.03. 5. Weitere Arbeitsplanung
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