Sitzung vom 19. Januar 2026 GV institutionelle Reformen - Dok. 121, Konzept "energieautarkes Ostbelgien", Abschaffung Devolutiveffekt, BV 5. Nachtrag GfV WFG - Dok. 59/5, Arbeitsplanung Anwesend: Vorsitz: Creutz-Vilvoye P. (CSP) Ausschussmitglieder: Balter M. (VIVANT), Colling F. (ECOLO), Comoth E. (ProDG), Cremer F. (ProDG), Gangolf E. (ProDG), Jadin E. (PFF), Servaty C. (SP) Ersatzmitglieder: Simar E. (CSP) Fraktionen: Franken J.-C. (CSP) Ministerpräsident: Paasch O. Kabinett: Muharemovic M. (Kabinettschefin), Stoffels, E. (Berater) Parlamentsverwaltung: Kerren D. (Ausschussbetreuerin), Leclerq L. (Juristin), Modard-Girretz G. (Juristin) Abwesend: Pauels S. (CSP) TAGESORDNUNG: 1. Vorschlag eines begründeten Gutachtens zum Vorentwurf eines Gesetzes zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft - Dokument 121 (2025-2026) Nr. 1 Zum Berichterstatter wurde Herr F. Cremer benannt. Vorstellung des Gutachtenvorschlags durch die Verwaltung - Fragen und Austausch. Der Gutachtenvorschlag wurde mit 7 Jastimmen einstimmig angenommen. Der Ausschuss stimmte einstimmig für einen mündlichen Bericht und erteilte dem Berichterstatter mit demselben Ergebnis das Vertrauen. 2. Vorstellung des Konzepts "energieautarkes Ostbelgien" Vorstellung des Konzepts durch einen Berater des Ministerpräsidenten. Fragen der Ausschussmitglieder. 3. Abschaffung Devolutiveffekt Vorstellung durch die Regierung sowie Vorstellung der Note durch eine Mitarbeiterin des juristischen Dienstes - Fragen und Austausch. 4. Beschlussvorschlag zur Genehmigung des fünften Nachtrags zum Geschäftsführungsvertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Ostbelgien (WFG) (2021-2026) - Dokument 59 (2025-2026) Nr. 5 Zur Berichterstatterin wurde Frau E. Jadin benannt. Vorstellung des Nachtrags durch den Ministerpräsidenten - Fragen und Austausch. Der fünfte Nachtrag zum Geschäftsführungsvertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der WFG wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt. Der Ausschuss stimmte einstimmig für einen mündlichen Bericht und erteilte der Berichterstatterin mit demselben Ergebnis das Vertrauen. 5. Weitere Arbeitsplanung
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