Sitzung vom 15. Dezember 2025 DE Verwaltungsbehörden - Dok. 116, DE Gemeinde-finanzierung - Dok. 114, DV Untersuchungsausschuss - Dok. 106, RV Gemeinschaftszentren - Dok. 104, Arbeitsplanung Anwesend: Vorsitz: Creutz-Vilvoye P. (CSP) Ausschussmitglieder: Balter M. (VIVANT), Colling F. (ECOLO), Comoth E. (ProDG), Gangolf E. (ProDG), Jadin E. (PFF), S. Pauels (CSP), Servaty C. (SP) Ersatzmitglieder: Scholzen L. (ProDG) Fraktionen: Franken J.-C. (CSP) Ministerpräsident: Paasch O. Ministerium: Wintgens C. (Fachbereichsleiter lokale Behörden und Kanzlei) Senat: Scholzen L. (Gemeinschaftssenatorin), Lejeune A. (Referent Gemeinschaftssenatorin) Parlamentsverwaltung: Kerren D. (Ausschussbetreuerin), Leclercq L. (Juristin) Abwesend: Cremer F. (ProDG) TAGESORDNUNG: 1. Dekretentwurf zur Abänderung des Dekrets vom 13. November 2023 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung - Dokument 116 (2025-2026) Nr. 1 Zum Berichterstatter wurde Frau S. Pauels benannt. Vorstellung des Dekretentwurfs durch die Regierung – Fragen und Austausch. Abstimmung: Die Artikel 1 bis 23 des Dekretentwurfs wurden mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Die Gesamtheit des Dekretentwurfs wurde mit dem gleichen Ergebnis angenommen. Einstimmig stimmte der Ausschuss für einen mündlichen Bericht und erteilte der Berichterstatterin hierfür das Vertrauen. 2. Dekretentwurf zur Abänderung des Dekrets vom 15. Dezember 2008 über die Finanzierung der Gemeinden und öffentlichen Sozialhilfezentren durch die Deutschsprachige Gemeinschaft - Dokument 114 (2025-2026) Nrn. 1-2 Vorstellung der Abänderungsvorschläge durch die Regierung (Dok. 114 (2025-2026) Nr. 2) – Fragen der Ausschussmitglieder. Abstimmung: Artikel 1 und 2 des Dekretentwurfs wurden mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Der Abänderungsvorschlag Nr. I (siehe Dokument 114 (2025-2025) Nr. 2) wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Artikel 3 in seiner abgeänderten Form wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Die Artikel 4 bis 6 wurden mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Der Abänderungsvorschlag Nr. II (siehe Dokument 114 (2025-2026) Nr. 2) wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Artikel 7 in seiner abgeänderten Form wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Die Artikel 8 bis 14 wurden mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Der Abänderungsvorschlag Nr. III (siehe Dokument 114 (2025-2026) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 14.1 einzufügen, wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Der Abänderungsvorschlag Nr. IV (siehe Dokument 114 (2025-2026) Nr. 2) wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Artikel 15 in seiner abgeänderten Form wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Der Dekretentwurf in seiner abgeänderten Form wurde in seiner Gesamtheit mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Der vorgelegte Teil des schriftlichen Berichts wurde einstimmig gutgeheißen. Für die Abfassung des schriftlichen Berichts über die Schlussberatungen und die Abstimmungen wurde dem Berichterstatter einstimmig das Vertrauen ausgesprochen. 3. Dekretvorschlag zur Abänderung des Dekrets vom 17. Januar 1994 zur Festlegung der Verfahrensweise der im Rat der Deutschsprachigen Gemeinschaft eingesetzten Untersuchungsausschüsse - Dokument 106 (2025-2026) Nr. 1 Zum Berichterstatter wurde Frau E. Jadin benannt. Vorstellung durch die Autorin und eine Mitarbeiterin des juristischen Dienstes – Festlegung der weiteren Vorgehensweise. Der Ausschuss beschließt, dass der Dekretvorschlag dem Staatsrat und der Datenschutzbehörde zur Begutachtung vorgelegt wird. 4. Resolutionsvorschlag an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur strategischen Neuausrichtung des Dienstes mit getrennter Geschäftsführung „Gemeinschaftszentren“ - Dokument 104 (2025-2026) Nr. 1 Fortführung der Beratungen. 5. Weitere Arbeitsplanung
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