Sitzung vom 6. Oktober 2025 RK, DE Zustimmung Malaysia und Thailand - Dok. 99, Stand der Dinge zur Übertragung der Provinzzuständigkeiten, Arbeitsplanung Anwesend: Vorsitz: Jadin E. (PFF) Ausschussmitglieder: Balter M. (VIVANT), Colling F. (ECOLO), Comoth E. (ProDG), Cremer F. (ProDG), Gangolf E. (ProDG), S. Pauels (CSP) Ersatzmitglieder: Klinkenberg B. (SP) Fraktionen: Franken J.-C. (CSP) Ministerpräsident: Paasch O. Ministerium: Brüll T. (Referent Fachbereich Außenbeziehungen), Wintgens C. (Fach-bereichsleiter lokale Behörden und Kanzlei) Parlamentsverwaltung: Kerren D. (Ausschussbetreuerin) Abwesend: Creutz-Vilvoye P. (CSP), Neuens M. (SP) TAGESORDNUNG: ÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL 1. Regierungskontrolle A. Fragen 1. Frage Nr. 242 von Frau JADIN (PFF) an Ministerpräsident PAASCH zur Wirtschaftsförderung als Antwort auf Fachkräftemangel 2. Frage Nr. 243 von Herrn KLINKENBERG (SP) an Ministerpräsident PAASCH zur Reaktion der Regierung zur geplanten Schließung der Dienststelle des Finanzministeriums in St. Vith 3. Frage Nr. 244 von Herrn KLINKENBERG (SP) an Ministerpräsident PAASCH zur Verteilung der Einnahmen aus der Versteigerung der 5G-Lizenzen 4. Frage Nr. 245 von Frau COLLING (ECOLO) an Ministerpräsident PAASCH zu Alternativen Finanzierungen für Schulbauten 5. Frage Nr. 246 von Frau COLLING (ECOLO) an Ministerpräsident PAASCH zu Anlagestrategien der Gemeinden 6. Frage Nr. 247 von Frau COLLING (ECOLO) an Ministerpräsident PAASCH zum Masterplan Eifel 7. Frage Nr. 248 von Herrn CREMER (ProDG) an Ministerpräsident PAASCH zum Bau einer Umgehungsstraße zur N62 8. Frage Nr. 249 von Herrn CREMER (ProDG) an Ministerpräsident PAASCH zur Zukunft von Ostbelgieninvest 9. Frage Nr. 250 von Herrn BALTER (VIVANT) an Ministerpräsident PAASCH zur Eyneburg B. Interpellation 1. Interpellation Nr. 4 von Frau COMOTH (ProDG) an Ministerpräsident PAASCH zu den Energieprämien für Privatpersonen im Rahmen des Klimaplans Ostbelgien NICHTÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL 2. Dekretentwurf zur Zustimmung zu folgenden internationalen Abkommen: 1. Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Thailand andererseits, geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 2022; 2. Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung Malaysias andererseits, geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 2022 - Dokument 99 (2024-2025) Nr. 1 Zur Berichterstatterin wurde Frau S. Pauels benannt. Vorstellung des Dekretentwurfs durch die Regierung - Fragen der Ausschussmitglieder. Abstimmung: Artikel 1 und 2 wurden mit 6 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Die Gesamtheit des Dekretentwurfs wurde mit 6 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Der Ausschuss stimmte für einen mündlichen Bericht und erteilte hierfür der Berichterstatterin das Vertrauen. 3. Stand der Dinge zur Übertragung der Provinzzuständigkeiten Information der Regierung zu den Verhandlungen bezüglich einer Übertragung der Provinzzuständigkeit. Juristische Analyse zur Provinzfreiheit durch den Fachbereichsleiter lokale Behörden und Kanzlei – Fragen der Ausschussmitglieder. 4. Weitere Arbeitsplanung
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