Sitzung vom 29. September 2025 Windkraftrahmenplan, Entwicklung des Gewerbes, RV Onlineplattformen - Dok. 65, Bericht Gemeinde- und Provinzialratswahlen - Dezentralisierung, Recht auf Fehler, Arbeitsplanung Anwesend: Vorsitz: Jadin E. (PFF) Ausschussmitglieder: Balter M. (VIVANT), Colling F. (ECOLO), Comoth E. (ProDG), Cremer F. (ProDG), Gangolf E. (ProDG), S. Pauels (CSP) Andere Parlamentsmitglieder: Spies P. (Regionalabgeordneter SP) Fraktionen: Franken J.-C. (CSP) Ministerpräsident: Paasch O. Kabinett: Stoffels E. (Berater) Gäste: Mess J. (Juristin) Parlamentsverwaltung: Kerren D. (Ausschussbetreuerin) Abwesend: Creutz-Vilvoye P. (CSP), Neuens M. (SP) TAGESORDNUNG: 1. Windkraftrahmenplan – Informationen zur Hierarchie zwischen EU-Richtlinien Informationen durch die Juristin Julia Mess zur Hierarchie zwischen verschiedenen EU-Richtlinien im Bereich der erneuerbaren Energien. Fragen der Ausschussmitglieder. 2. Entwicklung des Gewerbes Informationen zur Entwicklung des Gewerbes seitens der Regierung. Fragen der Ausschussmitglieder. 3. Resolutionsvorschlag an die föderale Abgeordnetenkammer, die Föderalregierung, das Europäische Parlament, die Europäische Kommission, den EU-Ministerrat und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur rechtlichen Verpflichtung ausländischer Onlineplattformen, die EU-Richtlinien zur Produktsicherheit und Produktanforderungen einzuhalten, Zollkontrollen zu verstärken, unlautere Wettbewerbspraktiken zu verbieten und Verstöße konsequent zu ahnden - Dokument 65 (2024-2025) Nr. 1 Beratung zur weiteren Vorgehensweise: Der Ausschuss beschließt, den Europaabgeordneten der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu einer Anhörung bezüglich der Entwicklungen auf europäischer Ebene einzuladen. 4. Bericht über die Führung der Gemeinde- und Provinzialratswahlen vom 13. Oktober 2024 in Ausführung von Artikel L4146-24 des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung - Dokument 92 (2024-2025) Nr. 1 Der vorgelegte Bericht wurde mit 6 Jastimmen einstimmig gutgeheißen. 5. Recht auf Fehler Zum Berichterstatter wurde Herr E. Gangolf benannt. Der vorgelegte Bericht wurde mit 6 Jastimmen einstimmig gutgeheißen. 6. Weitere Arbeitsplanung
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