Sitzung vom 8. September 2025 RK, DE Übertragung Gemeindefusionen - Dok. 88, Interregionale und internationale Zusammenarbeit, Sonstiges, Arbeitsplanung Anwesend: Vorsitz: Creutz-Vilvoye P. (CSP) Ausschussmitglieder: Balter M. (VIVANT), Colling F. (ECOLO), Comoth E. (ProDG), Cremer F. (ProDG), Gangolf E. (ProDG), Jadin E. (PFF), Neuens M. (SP), S. Pauels (CSP) Andere Parlamentsmitglieder: K. Elsen (ProDG), L. Scholzen (ProDG) Fraktionen: Faymonville C. (CSP), Reinertz J. (Praktikant CSP) Ministerpräsident: Paasch O. Kabinett: Haas L. (Berater Ministerpräsident) Gäste: Jacquey F. (Geschäftsführerin Gipfelsekretariat Großregion) Parlamentsverwaltung: Ernst M. (Ausschussbetreuerin), E. Johnen (Referentin für Außenbeziehungen) TAGESORDNUNG: ÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL 1. Regierungskontrolle Fragen 1. Frage Nr. 221 von Frau COLLING (ECOLO) an Ministerpräsident PAASCH zur Reform des Energiepräminensystems der DG 2. Frage Nr. 222 von Herrn BALTER (VIVANT) an Ministerpräsident PAASCH zu Batopin 3. Frage Nr. 223 von Herrn BALTER (VIVANT) an Ministerpräsident PAASCH zur Provinzfreiheit der DG 4. Frage Nr. 224 von Frau NEUENS (SP) an Ministerpräsident PAASCH zur Vorbereitung der neuen Raumordnungsgesetzgebung NICHTÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL 2. Dekretentwurf zur Abänderung des Dekrets vom 1. Juni 2004 über die Ausübung gewisser Zuständigkeiten der Wallonischen Region im Bereich der untergeordneten Behörden durch die Deutschsprachige Gemeinschaft – Dokument 88 (2024-2025) Nr. 1 Abstimmungen: Die Artikel 1 und 2 wurden jeweils mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Der Dekretentwurf wurde in seiner Gesamtheit mit demselben Ergebnis angenommen. Der vorliegende Teil des Berichts wurde einstimmig gutgeheißen und der Berichterstatterin wurde für die Abfassung des schriftlichen Berichts über die Abstimmungen einstimmig das Vertrauen ausgesprochen. 3. Interregionale und internationale Zusammenarbeit Berichterstattung zu verschiedenen Vertretungen der DG: - Gipfel Großregion: Vorstellung durch die Geschäftsführerin des Gipfelsekretariats sowie Vorstellung der Schwerpunkte der belgischen Präsidentschaft durch die Regierung - Interregionaler Parlamentarierrat (IPR) der Großregion - Konferenz der Europäischen Regionalen Gesetzgebenden Versammlungen (CALRE) - Benelux-Parlament - Euregio Maas-Rhein EVTZ - Ausschuss der Regionen (AdR) und Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE): Berichterstattung seitens der Vertreterin Liesa Scholzen - Senat: Berichterstattung seitens der Senatorin Liesa Scholzen 4. Sonstiges Abstimmung Ausschussbericht zur Vorstellung des Verhandlungs- und Zustimmungsverfahrens bei gemischten Verträgen und Doppelbesteuerungsabkommen: Der Berichtsentwurf wurde einstimmig angenommen. 5. Weitere Arbeitsplanung Informationen zum Ablauf der Sitzung zum strukturierten Dialog mit den lokalen Behörden am Montag, 13. Oktober 2025 um 19.30 Uhr.
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