Sitzung vom 1. September 2025 DE Übertragung Gemeindefusionen - Dok. 88, Bericht Gemeinde- und Provinzialratswahlen - Dok. 92, RV Onlineplattformen - Dok. 65, Arbeitsplanung Anwesend: Vorsitz: Creutz-Vilvoye P. (CSP) Ausschussmitglieder: Balter M. (VIVANT), Colling F. (ECOLO), Comoth E. (ProDG), Cremer F. (ProDG), Gangolf E. (ProDG), Jadin E. (PFF), Neuens M. (SP), S. Pauels (CSP) Ministerpräsident: Paasch O. Kabinett: Wirtz F. (Berater) Ministerium: Wintgens C. (Leiter Fachbereich Kanzlei und lokale Behörden), Dalbert L. (Referentin Fachbereich Kanzlei und lokale Behörden) Parlamentsverwaltung: Kerren D. (Ausschussbetreuerin) TAGESORDNUNG: 1. Dekretentwurf zur Abänderung des Dekrets vom 1. Juni 2004 über die Ausübung gewisser Zuständigkeiten der Wallonischen Region im Bereich der untergeordneten Behörden durch die Deutschsprachige Gemeinschaft – Dokument 88 (2024-2025) Nr. 1 Zur Berichterstatterin wurde Frau E. Jadin benannt. Allgemeine Vorstellung – Besprechung der Artikel – Fragen und Diskussion. 2. Bericht über die Führung der Gemeinde- und Provinzialratswahlen vom 13. Oktober 2024 – Dokument 92 (2024-2025) Nr. 1 Zur Berichterstatterin wurde E. Comoth benannt. Fragen der Ausschussmitglieder und Austausch. 3. Resolutionsvorschlag an die Föderale Abgeordnetenkammer, die Föderalregierung, das Europäische Parlament, die Europäische Kommission, den EU-Ministerrat und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur rechtlichen Verpflichtung ausländischer Onlineplattformen, die EU-Richtlinien zur Produktsicherheit und Produktanforderungen einzuhalten, Zollkontrollen zu verstärken, unlautere Wettbewerbspraktiken zu verbieten und Verstöße konsequent zu ahnden - Dokument 65 (2024-2025) Nr. 1 Stellungnahmen der Fraktionen – Festlegung der weiteren Vorgehensweise. Die Verwaltung wird beauftragt, Experten zu der Thematik zu recherchieren. 4. Weitere Arbeitsplanung
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