Sitzung vom 14. April 2025 Vorstellung Windkraftrahmenplan, RV ausl. Onlineplattformen - Dok. 65/1 Anwesend: Vorsitz: Creutz-Vilvoye P. (CSP) Ausschussmitglieder: Balter M. (VIVANT), Colling F. (ECOLO), Comoth E. (ProDG), Cremer F. (ProDG), Gangolf E. (ProDG), Jadin E. (PFF), Neycken-Bartholemy K. (SP), S. Pauels (CSP) Fraktionen: Franken J.-C. (CSP), Naveau P. (ECOLO) Kabinett: Muharemovic M. (Kabinettschefin Ministerpräsident), Stoffels E. (Berater Ministerpräsident) Parlamentsverwaltung: D. Kerren (Ausschussbetreuerin) TAGESORDNUNG: 1. Vorstellung des Windkraftrahmenplans Vorstellung des Windkraftrahmenplans durch die Regierung – Fragen der Ausschussmitglieder und Austausch. Zum Berichterstatter wurde Herr E. Gangolf benannt. 2. Resolutionsvorschlag an die föderale Abgeordnetenkammer, die Föderalregierung, das Europäische Parlament, die Europäische Kommission, den EU-Ministerrat und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur rechtlichen Verpflichtung ausländischer Onlineplattformen, die EU-Richtlinien zur Produktsicherheit und Produktanforderungen einzuhalten, Zollkontrollen zu verstärken, unlautere Wettbewerbspraktiken zu verbieten und Verstöße konsequent zu ahnden - Dokument 65 (2024-2025) Nr. 1 Vorstellung des Resolutionsvorschlags durch einen der Autoren. Zur Berichterstatterin wurde Frau E. Jadin benannt. 3. Weitere Arbeitsplanung
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