Sitzung vom 7. April 2025 RK, Austausch ber. Mandatar WP, Austausch ber. Mandatar Kammer, Bericht ber. Mandatar EU-Parlament, Arbeitsplanung Anwesend: Vorsitz: Creutz-Vilvoye P. (CSP) Ausschussmitglieder: Balter M. (VIVANT), Colling F. (ECOLO), Comoth E. (ProDG), Cremer F. (ProDG), Gangolf E. (ProDG), Jadin E. (PFF), S. Pauels (CSP) Ersatzmitglieder: M. Neuens (SP) Fraktionen: Franken J.-C. (CSP) Ministerpräsident: Paasch O. Gäste: Mauel C. (Abgeordnete Wallonisches Parlament, MR), Mockel F. (Abgeordneter Wallonisches Parlament, ECOLO), Spies P. (Abgeordneter Wallonisches Parlament, PS), Schommers G. (Mitarbeiter Mauel C.), Frank L. (Abgeordneter Kammer, Les Engagés) Parlamentsverwaltung: Ernst M. (Ausschussbetreuerin) Abwesend: Neycken-Bartholemy K. (SP) TAGESORDNUNG: ÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL 1. Regierungskontrolle Fragen 1. Frage Nr. 164 von Frau COLLING (ECOLO) an Ministerpräsident PAASCH zur Zukunft der Waldflächen in der DG 2. Frage Nr. 165 von Frau COLLING (ECOLO) an Ministerpräsident PAASCH zu Zweitwohnsitze in der DG 3. Frage Nr. 166 von Frau NEYCKEN-BARTHOLEMY (SP) an Ministerpräsident PAASCH zum Stand in Sachen Haushaltseinnahmen 2025 und Frage Nr. 167 von Herrn BALTER (VIVANT) an Ministerpräsident PAASCH zum Haushaltsdefizit 4. Frage Nr. 168 von Herrn BALTER (VIVANT) an Ministerpräsident PAASCH zur demografischen Entwicklung in der DG und ihre Auswirkungen NICHTÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL 2. Austausch mit den beratenden Mandataren des Wallonischen Parlaments Erläuterungen des Ministerpräsidenten zum Stand der Dinge in Bezug auf die Verhandlungen mit der Wallonischen Region zur Übertragung von Zuständigkeiten – Erläuterungen der beratenden Mandatare zu den Schwerpunkten ihrer Arbeit – Fragen und allgemeiner Austausch. 3. Austausch mit dem beratenden Mandatar der Kammer Erläuterungen des beratenden Mandatars zu den Schwerpunkten seiner Arbeit – Fragen und allgemeiner Austausch 4. Bericht über den Austausch mit dem beratenden Mandatar des EU-Parlaments Der vorgelegte Bericht wurde mit 7 Jastimmen einstimmig gutgeheißen. 5. Weitere Arbeitsplanung Der Ausschuss revidiert seinen Beschluss vom 17. März 2025 hinsichtlich der Erstellung eines Ausschussberichts zur Anhörung des CRAC.
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