Sitzung vom 13. Januar 2025 RK, GA Modalitäten Wahl PDG - Dok. 40/1, Gutachten Austrittsentschädigung, Arbeitsplanung Anwesend: Vorsitz: Creutz-Vilvoye P. (CSP) Ausschussmitglieder: Balter M. (VIVANT), Colling F. (ECOLO), Comoth E. (ProDG), Cremer F. (ProDG), Gangolf E. (ProDG), Jadin E. (PFF), Neycken-Bartholemy K. (SP), Pauels S. (CSP) Andere Parlamentsmitglieder: Scholzen L. (Gemeinschaftssenatorin) Referent Gemeinschaftssenatorin: Lejeune A. Minister: Franssen J. Parlamentsverwaltung: Kerren D. (Ausschussbetreuerin) TAGESORDNUNG: ÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL 1. Regierungskontrolle Fragen 1. Frage Nr. 102 von Frau COLLING (ECOLO) an Ministerpräsident PAASCH zur Berechnungsgrundlage der Entwicklungsrate 2. Frage Nr. 103 von Frau COLLING (ECOLO) an Ministerpräsident PAASCH zum Hochwasserschutz in der Ausarbeitung der Raumordnungsgesetzgebung 3. Frage Nr. 104 von Frau NEYCKEN-BARTHOLEMY (SP) an Ministerpräsident PAASCH zur Anwendung der Schengenregeln NICHTÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL 2. Vorschlag eines Gutachtens zum Gesetzesvorschlag zur Abänderung des ordentlichen Gesetzes vom 6. Juli 1990 zur Regelung der Modalitäten für die Wahl des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft, um im Ausland ansässigen Belgiern das Stimmrecht für die Wahl des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu gewähren - Dokument 40 (2024-2025) Nr. 1 Zur Berichterstatterin wurde Frau E. Jadin benannt. Vorstellung des Gesetzesvorschlags durch die Senatorin - Fragen der Ausschussmitglieder. Abstimmungen: Der Gutachtenvorschlag wurde mit 8 Jastimmen einstimmig angenommen. Mit dem gleichen Ergebnis wurde für einen mündlichen Bericht gestimmt und der Berichterstatterin das Vertrauen ausgesprochen. 3. Gutachten Austrittsentschädigung Stellungnahme der Fraktionen. Weitere Vorgehensweise: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Synthese der Stellungnahmen zu erstellen. 4. Weitere Arbeitsplanung
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