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Ausschuss I - Sitzungsberichte

    Sitzung vom 5. Dezember 2022

    Arbeitsplanung, DE 3. HHA 2021, DE 2; HHA 2022, DE Festl. HH 2023 - Abstimmungen, Programmdekretvorschlag 2022 - Dok. 233

     
    Anwesend:  
     
    Vorsitz: K.-H. Lambertz (SP)
    Ausschussmitglieder:
    ProDG: F. Cremer, R. Heiners, L. Scholzen (per Videozuschaltung)
    CSP: P. Creutz-Vilvoye, R. Nelles
    SP: K.-H. Lambertz
    VIVANT: M. Balter
    ECOLO: F. Mockel 
    PFF: E. Jadin
    Anderes Parlamentsmitglied: C. Servaty (SP)
    Fraktionen: J.-C. Franken (CSP), A. Kirch (PFF, per Videozuschaltung)
    Regierung: O. Paasch (Ministerpräsident), 
    Ministerium: R. Breuer (stellvertretender Generalsekretär) 
    Parlamentsverwaltung: D. Kerren (Ausschussbetreuerin)
    Entschuldigt: A. Antoniadis (Minister)
     
    TAGESORDNUNG
     
    1. Arbeitsplanung
     
    Festlegung der weiteren Arbeitsweise
     
    Dekretentwurf zur zweiten Anpassung des Dekrets vom 16. Dezember 2021 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des all-gemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2022 - Dokument 5-2-HH2022 (2022-2023) Nr. 1,
     
    Abschluss der Beratungen 
     
    Abstimmungen:
     
    Dokument 5-3-HH2021 (2022-2023) Nr. 1
     
    Artikel 1 bis 3
    Die Artikel 1 bis 3 wurden mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Gesamtheit des Dekretentwurfs
    Die Gesamtheit des Dekretentwurfs einschließlich seiner Anhänge und Anlagen wurde mit demselben Ergebnis gutgeheißen.
     
    Dokument 6-HH2021 (2022-2023) Nr. 1
     
    Artikel 1 und 2
    Die Artikel 1 und 2 wurden mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Gesamtheit des Dekretentwurfs
    Die Gesamtheit des Dekretentwurfs einschließlich seines Anhangs wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Ausschussbericht
    Der vorliegende Teil des schriftlichen Berichts wurde mit 9 Jastimmen einstimmig gutgeheißen. Für die Abfassung des schriftlichen Berichts betreffend die Ausschussberatungen und Abstimmungen vom 5. Dezember 2022 wurde der Berichterstatterin ebenfalls einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.
     
    Dokument 5-2-HH2022 (2022-2023) Nr. 1
     
    Artikel 1 bis 3
    Die Artikel 1 bis 3 wurden mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 4
    Der Abänderungsvorschlag Nr. I (siehe Dokument 5-2-HH2022 (2022-2023) Nr. 3) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 4 in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 5 bis 7
    Die Artikel 5 bis 7 wurden mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Anhang I
    Anhang I wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Anhang II.1
    Der Abänderungsvorschlag Nr. II (siehe Dokument 5-2-HH2022 (2022-2023) Nr. 3) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Der Anhang II.1 in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Anhang II.2 
    Anhang II.2 wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
    Anlage 1
    Der Abänderungsvorschlag Nr. III (siehe Dokument 5-2-HH2022 (2022-2023) Nr. 3) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Die Anlage 1 in ihrer abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Gesamtheit des Dekretentwurfs
    Die Gesamtheit des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form einschließlich der teils abgeänderten Anhänge und Anlagen wurde ebenfalls mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Berichterstattung
    Der vorliegende Teil des Berichts wurde mit 9 Jastimmen einstimmig gutgeheißen. Für die Abfassung des schriftlichen Berichts über die Beratungen vom 5. Dezember 2022 wurde der Berichterstatterin mit demselben Ergebnis das Vertrauen ausgesprochen.
     
    Dokument 4-HH2023 (2022-2023) Nr. 1
     
    Artikel 1 bis 3
    Die Artikel 1 bis 3 wurden mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 4
    Der Abänderungsvorschlag Nr. I (siehe Dokument 4-HH2023 (2022-2023) Nr. 3) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 4 in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 5 bis 11
    Die Artikel 5 bis 11 wurden mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 12
    Der Abänderungsvorschlag Nr. II (siehe Dokument 4-HH2023 (2022-2023) Nr. 3) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 12 in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 13
    Der Abänderungsvorschlag Nr. III (siehe Dokument 4-HH2023 (2022-2023) Nr. 3), der vorsieht, einen neuen Artikel 13 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Anhang I
    Anhang I wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Anhang II.1
    Der Abänderungsvorschlag Nr. IV (siehe Dokument 4-HH2023 (2022-2023) Nr. 3) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Der Anhang II.1 in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Anhang II.2 
    Anhang II.2 wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Anlage 1
    Der Abänderungsvorschlag Nr. V (siehe Dokument 4-HH2023 (2022-2023) Nr. 3) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Die Anlage 1 in ihrer abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Gesamtheit des Dekretentwurfs
    Die Gesamtheit des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form einschließlich der teils abgeänderten Anhänge und Anlagen wurde ebenfalls mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Berichterstattung
    Der vorliegende Teil des Berichts wurde mit 9 Jastimmen einstimmig gutgeheißen. Für die Abfassung des schriftlichen Berichts über die Beratungen vom 5. Dezember 2022 wurde der Berichterstatterin mit demselben Ergebnis das Vertrauen ausgesprochen.
     
     
    Vorstellung eines Abänderungsvorschlags - Abschluss der Diskussion und Abstimmungen 
     
    Abstimmungen:
     
    Artikel 55 und 56
    Die Artikel 55 und 56 wurden im Ausschuss I mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 56.1
    Der Abänderungsvorschlag Nr. II (siehe Dokument 233 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 56.1 einzufügen, wurde im Ausschuss I mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 57
    Der Abänderungsvorschlag Nr. III (siehe Dokument 233 (2022-2023) Nr. 2) wurde im Ausschuss I mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 57 in seiner abgeänderten Form wurde im Ausschuss I mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 58
    Artikel 58 wurde im Ausschuss I mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Abschnitt 5 
    Der Abänderungsvorschlag Nr. IV (siehe Dokument 233 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Abschnitt einzufügen, wurde im Ausschuss I mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 63.1
    Der Abänderungsvorschlag Nr. V (siehe Dokument 233 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 63.1 einzufügen, wurde im Ausschuss I mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 69
    Artikel 69 wurde im Ausschuss I mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 71 bis 73
    Die Artikel 71 bis 73 wurden im Ausschuss I mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 74
    Der Abänderungsvorschlag Nr. VI (siehe Dokument 233 (2022-2023) Nr. 3) wurde im Ausschuss I mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 74 in seiner abgeänderten Form wurde im Ausschuss I mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 75 bis 77
    Die Artikel 75 bis 77 wurden im Ausschuss I mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
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