Regierungskontrolle, RB Umgehungstrasse N62 - Dok. 146, DE Raumordnung - Dok. 187
Anwesend:
Vorsitz: K.-H. Lambertz (SP)
Ausschussmitglieder:
ProDG: F. Cremer, R. Heiners L. Scholzen (per Videozuschaltung)
CSP: P. Creutz-Vilvoye, R. Nelles
SP: K.-H. Lambertz
VIVANT: M. Balter
ECOLO: F. Mockel
PFF: G. Freches
Fraktionen: J.-C. Franken (CSP, per Videozuschaltung), B. Rosskamp (ECOLO, per Videozuschaltung), F. Louis (PFF, per Videozuschaltung)
Regierung: O. Paasch (Ministerpräsident, TOP 1), D. Hilligsmann (Kabinettschef Ministerpräsident Paasch, per Videozuschaltung), S. Bejdic (Berater Minister Antoniadis),
Ministerium: V. Renson (Referentin-Juristin Fachbereich Lokale Behörden und Kanzlei), L. Zalas (Referentin Raumordnung, per Videozuschaltung)
Gäste: M. Dhur (Gemeinde Burg-Reuland, per Videozuschaltung), M. Lang-ohr (Gemeinde Kelmis, per Videozuschaltung), M. Pitz (Gemeinde Raeren), R. Gilson (Gemeinde St. Vith), S. Benker (Direktion Natur und Forsten), G. Arimont (Natagora), A. Cormann (Landmesserin, BOLE/OBGE), G. Schür (Notar), C. Genin (Fednot), V. Klinges (AVED), D. Vandriessche (Konföderation Baufach), I. Mertes (Bau-ernbund, per Videozuschaltung), R. Croé (Bauernbund), M. Dahlen (Bauernbund), R. Kremer (Beirat Raumordnung)
Parlamentsverwaltung: E. Johnen (Ausschussbetreuerin), D. Kerren (Ausschussbetreuerin, TOP 3)
Entschuldigt: A. Antoniadis (Minister)
TAGESORDNUNG
I. REGIERUNGSKONTROLLE
A. Fragen
1. Frage von Herrn FRECHES (PFF) an Ministerpräsident PAASCH zur finanziellen Unterstüt-zung von Sanierungsmaßnahmen in den Kirchen, Kapellen und Pfarrhäusern vor dem Hintergrund finanzieller Engpässe und zum Umgang mit Kircheneigentum
2. Frage von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Minister ANTONIADIS zur Dokumentation für Flut-opfer, um mit den richtigen Tipps wieder aufzubauen – Übersetzung und Anpassung be-stehender Leitfäden und Dokumente der Wallonischen Region
II. NICHTÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL
Abschluss der Diskussion und Hinterlegung weiterer Abänderungsvorschläge – siehe Doku-ment 146 (2021-2022) Nr. 5.
Abstimmungen:
Der in Dokument 146 (2021-2022) Nr. 5 veröffentlichte Abänderungsvorschlag Nr. VII, der den Titel des Ursprungsvorschlags ersetzt, wurde mit 9 Jastimmen einstimmig angenommen.
Der im selben Dokument veröffentlichte Abänderungsvorschlag Nr. VIII, der den gesamten Text des Ursprungsvorschlags ersetzt, wurde mit Ausnahme der Forderungen Nrn. 1 und 11 ebenfalls mit 9 Jastimmen einstimmig angenommen. Die Forderung Nr. 1 wurde mit 8 Ja-stimmen gegen 1 Neinstimme und die Forderung Nr. 11 mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Die Abstimmung des in Dokument 146 (2021-2022) Nr. 1 veröffentlichten Ursprungsvor-schlags sowie der in den Dokumenten 146 (2021-2022) Nrn. 2-4 veröffentlichten Abände-rungsvorschläge I-VI wurde somit hinfällig.
Die Gesamtheit des abgeänderten Resolutionsvorschlag wurde mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Der vorliegende Teil der schriftlichen Berichterstattung wurde mit 9 Jastimmen einstimmig gutgeheißen und der Berichterstatterin für die Abfassung des schriftlichen Berichts über die Schlussberatungen und Abstimmungen mit demselben Ergebnis das Vertrauen erteilt.
2. Informationen des Vorsitzenden und weitere Arbeitsplanung
Verteilung der Dokumente zu den Anhörungen des Interparlamentarischen Klimadia-logs mit der letzten Wochenmail. Ein nächstes Treffen des Interparlamentarischen Klimadialogs findet als Besprechung der Delegationsleiter am 26. April 2022 statt. Der Vorsitzende wird daran teilnehmen.
Vorbereitung der Austausche mit den beratenden Mandataren am 2., 9. und 30. Mai 2022 – Sammlung anzusprechender Themen.
Besuch des Landschaftsverbands Rheinland am 6. Mai 2022 im Parlament – nähere In-formationen zum geplanten Programm folgen mit der nächsten Wochenmail.
Festlegung der weiteren Arbeitsplanung zum Dekretentwurf – Dokument 187 (2021-2022) Nr. 1 – siehe hierunter unter Punkt 3.
Stellungnahmen der Akteure zu den einzelnen Themenbereichen.
Reaktion der Fraktionen und der Regierung.
Weitere Vorgehensweise:
Für den Ausschuss I am 2. Mai 2022 wird eine Liste der noch zu besprechenden Artikel (die inhaltliche Änderungen vorsehen) vorgelegt.
Die weitere Besprechung findet in Ausschuss I ab dem 9. Mai 2022 statt. Diese sowie die folgenden Sitzungen am 16. und 30. Mai 2022 könnten das übliche Zeitfenster von vier Stunden überschreiten.
Ein zusätzlicher Reservetermin für eine Ausschuss I-Sitzung zur Besprechung des Dek-retentwurfs wird für den 20. Mai 2022, 16 Uhr, vorgesehen.