Regierungskontrolle, DV Beschwerdemanagement - Dok. 138/1, Konzept Außenbeziehungen - Dok. 135/2, Minority SafePack Initiative, Empfehlungen Bürgerversammlung „Pflege geht uns alle an! Wie können die Pflegebedingungen für Personal und Betroffene verbessert werden?“ - Dok. 101, Arbeitsplanung
Anwesend:
Vorsitz: K.-H. Lambertz (SP)
Ausschussmitglieder:
ProDG: F. Cremer, L. Scholzen (per Videozuschaltung), R. Heiners
CSP: P. Creutz-Vilvoye, R. Nelles
SP: K.-H. Lambertz
VIVANT: M. Balter
ECOLO: F. Mockel
PFF: G. Freches
Andere Parlamentsmitglieder: C. Servaty (SP)
Fraktionen: J.-C. Franken (CSP, per Videozuschaltung), F. Louis (PFF, per Videozuschaltung)
Regierung: O. Paasch (Ministerpräsident), A. Antoniadis (Minister), S. Bejdic (Berater Minister Antoniadis, per Videozuschaltung)
Gast: M. Hardt (Ombudsfrau, TOP 1)
Parlamentsverwaltung: E. Johnen (Ausschussbetreuerin), G. Modard-Girretz (Leiterin Dienst Expertise und Publikationen, TOP 1, per Videozuschaltung), M. Pelzer (Leiterin Dienst Öffentlichkeitsarbeit und Dokumentation, TOP 2)
TAGESORDNUNG
I. REGIERUNGSKONTROLLE
A. Fragen
1. Frage von Herrn FRECHES (PFF) an Minister ANTONIADIS zur Erweiterung der Gewerbezone „Zur Domäne“
und
2. Frage von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Minister ANTONIADIS zu den Konsequenzen Kompensation Gewerbegebiete in Büllingen und Bütgenbach
3. Frage von Herrn FRECHES (PFF) an Minister ANTONIADIS zur Berechnung der Mieten ÖWOB sowie Punktevergabesystem
4. Frage von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Minister ANTONIADIS zu Öl- und Gasheizungen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft
5. Frage von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Minister ANTONIADIS zur Aufforstung von landwirtschaftlichem Gebiet in Bütgenbach
6. Frage von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Minister ANTONIADIS zu Entsiegelungsprämien
7. Frage von Herrn SERVATY (SP) an Ministerpräsident PAASCH zur nicht in deutscher Sprache zur Verfügung stehenden Dienstleistung von Card-Stop
8. Frage von Herrn CREMER (ProDG) an Ministerpräsident PAASCH zu den Beratungen im Konzertierungsausschuss hinsichtlich der anstehenden siebten Staatsreform
9. Frage von Herrn CREMER (ProDG) an Ministerpräsident PAASCH zu den Modalitäten der Aufnahmeprüfung in Medizin- und Veterinärwissenschaften
II. NICHTÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL
Erläuterungen der Verwaltungen zu den letzten Änderungen
Abschluss der Diskussion und Hinterlegung des Dokuments 138 (2021-2022) Nr. 2
Zum Berichterstatter wurde Herr F. Cremer benannt.
Abstimmungen:
Die Vertreter von zwei Fraktionen erklärten vorab, dass sie sich bei der Abstimmung enthalten würden, da noch fraktionsinterne Klärungen erfolgen müssten.
Die in Dokument 138 (2021-2022) Nr. 2 enthaltenen Abänderungsvorschläge Nrn. I und II, die den Titel sowie die Gesamtheit des Dekretvorschlags in seiner ursprünglichen Form ersetzen, wurden mit jeweils 6 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Die Abstimmung des Ursprungsvorschlags – Dokument 138 (2020-2021) Nr. 1 – wurde somit hinfällig.
Die Gesamtheit des abgeänderten Vorschlags wurde ebenfalls mit 6 Jastimmen bei 3 Enthaltungen gutgeheißen.
Der vorliegende Teil des schriftlichen Berichts wurde mit 9 Jastimmen einstimmig gutgeheißen. Mit demselben Ergebnis sprach man dem Berichterstatter das Vertrauen für die schriftliche Berichterstattung über die weiteren Beratungen und Abstimmungen aus.
Erläuterungen zum Entwurf der Verwaltung für ein überarbeitetes Konzept.
Stellungnahmen der Fraktionen und der Regierung
Weitere Vorgehensweise: Erarbeitung einer Beschlussvorlage zur Abschlussberatung und Abstimmung im Ausschuss.
3. Minority SafePack Initiative
Erläuterungen zum Entwurf eines Resolutionsvorschlags durch die Verwaltung
Stellungnahmen der Fraktionen und der Regierung
Weitere Vorgehensweise: nach fraktionsinternen Beratungen nochmalige Diskussion im Ausschuss.
Erläuterungen der Verwaltung zum Entwurf der abschließenden Schlussfolgerungen des Ausschusses.
Stellungnahmen der Fraktionen.
Weitere Vorgehensweise: Auftrag an die Verwaltung, bei der Regierung ergänzende Informationen zum Thema Mediation in den WPZS einzuholen.
5. Weitere Arbeitsplanung des Ausschusses
Informationen des Vorsitzenden.