DE 3. HHA 2020, DE endg. Abrechnung 2020, DE 2. HHA 2021, DE Festlegung HH 2022, DE Maßnahmen Energie - Dok. 170/1, Programmdekretvorschlag 2021 - Dok. 173/1-3, Grundsatzerklärung Außenbeziehungen - Dok. 135/1-3
Anwesend:
Vorsitz: K.-H. Lambertz (SP)
Ausschussmitglieder:
ProDG: F. Cremer, J. Hilligsmann, L. Scholzen (per Videozuschaltung)
CSP: P. Creutz-Vilvoye
SP: K.-H. Lambertz
VIVANT: M. Balter
ECOLO: F. Mockel
PFF: G. Freches
Andere Parlamentsmitglieder: C. Servaty (SP)
Fraktionen: F. Louis (PFF, per Videozuschaltung)
Regierung: O. Paasch (Ministerpräsident), A. Antoniadis (Minister), E. Bach (Kabinettschef Minister Antoniadis, per Videozuschaltung)
Ministerium: M. Fryns (Fachbereichsleiter Familie und Soziales, per Videozuschaltung), M. Johanns (Energieberatung Ostbelgien, per Videozuschaltung), P. Müllender (Fachbereichsleiterin Standortentwicklung, per Videozuschaltung), B. Weynand (Fachbereichsleiter Finanzen und Haushalt, per Videozuschaltung)
Parlamentsverwaltung: E. Johnen (Ausschussbetreuerin), D. Kerren (Ausschussbetreuerin)
Entschuldigt: R. Nelles (CSP)
TAGESORDNUNG:
Erläuterungen der Regierung zu den Abänderungsvorschlägen zur zweiten Haushaltsanpassung 2021 sowie zur Festlegung des Ursprungshaushalts 2022.
Fragen der Ausschussmitglieder und Abschluss der Diskussion.
Abstimmungen:
Die in den Dokumenten 5-2-HH2021 (2021-2022) Nr. 3 sowie 4-HH2022 (2021-2022) Nr. 3 enthaltenen Abänderungsvorschläge wurden mit jeweils 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Die einzelnen Artikel der vier Dekretentwürfe wurden in ihrer teils abgeänderten Form ebenfalls mit jeweils 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen gutgeheißen.
Mit demselben Ergebnis wurden die Anhänge und Anlagen der Entwürfe, gegebenenfalls in ihrer abgeänderten Form, abgestimmt.
Die Gesamtheit der Dekretentwürfe, in ihrer abgeänderten Form, einschließlich der teils abgeänderten Anhänge und Anlagen wurden ebenfalls mit jeweils 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Die vorliegenden Teile der Berichte wurde mit 8 Jastimmen einstimmig gutgeheißen. Für die Abfassung der schriftlichen Berichte über die Beratungen vom 6. Dezember 2021 wurde dem Berichterstatter mit demselben Ergebnis das Vertrauen ausgesprochen.
Vorstellung der Regierung zum Erlass in Bezug auf die Einführung einer Energieeffizienzprämie Ostbelgien sowie zum Vorentwurf eines Erlasses über ein Bezuschussungssystem für Pilotprojekte der Gemeinden im Rahmen der Umsetzung des Europäischen Klimaplans.
Fragen der Ausschussmitglieder und Abschluss der Diskussion.
Abstimmungen:
Die einzelnen Artikel sowie die Gesamtheit des Dekretentwurfs wurden mit jeweils 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Der vorliegen Teil des Berichts wurde einstimmig gut geheißen. Mit demselben Ergebnis erteilte man dem Berichterstatter das Vertrauen für die Abfassung der schriftlichen Berichte über die Beratungen vom 6. Dezember 2021.
Erläuterungen zum Ausschuss I betreffenden Abänderungsvorschlag Nr. VII und Abschluss der Diskussion.
Abstimmungen:
Der in Dokument 173 (2021-2022) Nr. 2 veröffentlichte Abänderungsvorschlag Nr. VII, der einen neuen Artikel 108.1 in den Vorschlag einfügt, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Die Artikel 78 bis 81, 84 bis 87, 91 und 92, 108 und 108.1 sowie 112 wurden ebenfalls mit jeweils 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Die Artikel 93 und 94 sowie 109 bis 111 wurden mit jeweils 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Der vorliegen Teil des Berichts wurde einstimmig gut geheißen. Mit demselben Ergebnis erteilte man dem Berichterstatter das Vertrauen für die Abfassung der schriftlichen Berichte über die Beratungen vom 6. Dezember 2021.
4. Grundsatzerklärung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Hinblick auf die Gestaltung und Behandlung der Außenbeziehungen – Dokumente 135 (2012-2013) Nrn. 1-3
Einführung des Themas durch den Vorsitzenden und erste Stellungnahmen der Ausschussmitglieder.
Weitere Vorgehensweise:
Aktualisierung und Übermittlung der Note der Verwaltung von 2017.
Zeitliches Ziel: Verabschiedung des novellierten Konzepts in der Plenarsitzung am 21. Februar 2022.