Anwesend:
Vorsitz: K.-H. Lambertz (SP)
Ausschussmitglieder:
ProDG: F. Cremer, J. Hilligsmann, L. Scholzen (per Videozuschaltung)
CSP: R. Nelles (per Videozuschaltung)
SP: K.-H. Lambertz
VIVANT: M. Balter
ECOLO: F. Mockel
PFF: G. Freches
Andere Parlamentsmitglieder: C. Servaty (SP)
Beratende Mandatare: Y. Derwahl (PFF, per Videozuschaltung)
Fraktionen: J.-C. Franken (CSP, per Videozuschaltung), D. Houbben (ECOLO, per Videozuschaltung), F. Louis (PFF, per Videozuschaltung)
Regierung: A. Velz (Kabinettschef Ministerpräsident Paasch, per Videozuschaltung)
Ministerium: B. Weynand (Leiter Fachbereich Haushalt und Finanzen, per Videozuschaltung – TOP 1)
Gast: M. Hardt (Ombudsfrau – TOP 2-4)
Parlamentsverwaltung: E. Johnen (Ausschussbetreuerin), G. Modard-Girretz (Leiterin Dienst juristische Expertise und Publikationen, per Videozuschaltung – TOP 2), N. Reuter (Juristin, per Videozuschaltung – TOP 3), S. Thomas (Greffier – TOP 5)
Entschuldigt: O. Paasch (Ministerpräsident), A. Stuers (Sekretärin Bürgerdialog)
TAGESORDNUNG:
Zum Berichterstatter wurde Herr R. Nelles benannt.
Erläuterungen der Regierung, Fragen der Ausschussmitglieder und Diskussion.
Abstimmungen:
- Die einzelnen Artikel sowie die Gesamtheit des Dekretentwurfs wurden mit jeweils 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
- Für die Abfassung des schriftlichen Berichts wurde dem Berichterstatter einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.
Abschluss der Diskussion zum Entwurf eines Dekretvorschlags und Hinterlegung eines Vorschlags.
Weitere Vorgehensweise:
- Der Vorschlag wird übersetzt und der Datenschutzbehörde mit einer Frist von 60 Tagen zur Begutachtung vorgelegt.
- Fortführung der Beratungen nach Vorlage des Gutachtens (voraussichtlich nach der Sommerpause).
3. Geschäftsordnung der Ombudsfrau
Erläuterungen der Ombudsfrau zum Entwurf einer Beschlussvorlage.
Fragen der Ausschussmitglieder und Diskussion.
Weitere Vorgehensweise:
- Anpassungen des Entwurfs und Hinterlegung einer Beschlussvorlage durch die Ombudsfrau.
- Diskussion und Abstimmung in der Plenarversammlung vom 17. Mai 2021.
Stellungnahme der Ombudsfrau
Fragen der Ausschussmitglieder und Diskussion
Weitere Vorgehensweise: Vertiefung bei einer Sitzung mit Vertretern des Bürgerrats.
5. Abänderung der Geschäftsordnung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erläuterungen und Diskussion anhand einer Diskussionsvorlage.
Weitere Vorgehensweise:
- Austausch zwischen Ausschussvorsitzenden, Vizevorsitzenden und Ausschussbetreuern am 15. April 2021.
- Fortsetzung und gegebenenfalls Abschluss der Diskussion in der Ausschuss I-Sitzung am 19. April 2021.
- In Vorbereitung der nächsten Ausschusssitzung sollen sich die Fraktionen eine Meinung bilden zur:
o Verteilung der Vorsitze der Ausschüsse,
o Einführung eines zusätzlichen Instruments ‚kleine Themendebatte‘.