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Ausschuss I - Sitzungsberichte

    Sitzung vom 12. April 2021

    DE ZA SURE - Dok. 135/1, DV Beschwerdemanagement DG - Dok. 138/1, GO Ombudsfrau, Empfehlung der Bürgerversammlung „Eine Ombudsperson für alle Einrichtungen“ - Dok. 101/1-2, Abänderung GO PDG

    Anwesend:  
     
    Vorsitz: K.-H. Lambertz (SP)
     
    Ausschussmitglieder:
    ProDG: F. Cremer, J. Hilligsmann, L. Scholzen (per Videozuschaltung) 
    CSP: R. Nelles (per Videozuschaltung)
    SP: K.-H. Lambertz
    VIVANT: M. Balter
    ECOLO: F. Mockel 
    PFF: G. Freches 
     
    Andere Parlamentsmitglieder: C. Servaty (SP)
     
    Beratende Mandatare: Y. Derwahl (PFF, per Videozuschaltung)
     
    Fraktionen: J.-C. Franken (CSP, per Videozuschaltung), D. Houbben (ECOLO, per Videozuschaltung), F. Louis (PFF, per Videozuschaltung)
     
    Regierung: A. Velz (Kabinettschef Ministerpräsident Paasch, per Videozuschaltung)
     
    Ministerium: B. Weynand (Leiter Fachbereich Haushalt und Finanzen, per Videozuschaltung – TOP 1)
     
    Gast: M. Hardt (Ombudsfrau – TOP 2-4)
     
    Parlamentsverwaltung: E. Johnen (Ausschussbetreuerin), G. Modard-Girretz (Leiterin Dienst juristische Expertise und Publikationen, per Videozuschaltung – TOP 2), N. Reuter (Juristin, per Videozuschaltung – TOP 3), S. Thomas (Greffier – TOP 5)
     
    Entschuldigt: O. Paasch (Ministerpräsident), A. Stuers (Sekretärin Bürgerdialog) 
     
    TAGESORDNUNG:
     
     
    Zum Berichterstatter wurde Herr R. Nelles benannt.
     
    Erläuterungen der Regierung, Fragen der Ausschussmitglieder und Diskussion.
     
    Abstimmungen:
    - Die einzelnen Artikel sowie die Gesamtheit des Dekretentwurfs wurden mit jeweils 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
    - Für die Abfassung des schriftlichen Berichts wurde dem Berichterstatter einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.
     
     
    Abschluss der Diskussion zum Entwurf eines Dekretvorschlags und Hinterlegung eines Vorschlags.
     
    Weitere Vorgehensweise:
    - Der Vorschlag wird übersetzt und der Datenschutzbehörde mit einer Frist von 60 Tagen zur Begutachtung vorgelegt.
    - Fortführung der Beratungen nach Vorlage des Gutachtens (voraussichtlich nach der Sommerpause).
     
    3. Geschäftsordnung der Ombudsfrau
     
    Erläuterungen der Ombudsfrau zum Entwurf einer Beschlussvorlage.
     
    Fragen der Ausschussmitglieder und Diskussion.
     
    Weitere Vorgehensweise:
    - Anpassungen des Entwurfs und Hinterlegung einer Beschlussvorlage durch die Ombudsfrau.
    - Diskussion und Abstimmung in der Plenarversammlung vom 17. Mai 2021.
     
     
    Stellungnahme der Ombudsfrau
     
    Fragen der Ausschussmitglieder und Diskussion
     
    Weitere Vorgehensweise: Vertiefung bei einer Sitzung mit Vertretern des Bürgerrats.
     
    5. Abänderung der Geschäftsordnung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft
     
    Erläuterungen und Diskussion anhand einer Diskussionsvorlage.
     
    Weitere Vorgehensweise:
    - Austausch zwischen Ausschussvorsitzenden, Vizevorsitzenden und Ausschussbetreuern am 15. April 2021.
    - Fortsetzung und gegebenenfalls Abschluss der Diskussion in der Ausschuss I-Sitzung am 19. April 2021.
    - In Vorbereitung der nächsten Ausschusssitzung sollen sich die Fraktionen eine Meinung bilden zur:
    o Verteilung der Vorsitze der Ausschüsse,
    o Einführung eines zusätzlichen Instruments ‚kleine Themendebatte‘.
     
     
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