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Ausschuss I - Sitzungsberichte

    Sitzung vom 15. März 2021

    Regierungskontrolle, DE Enteignungen - Dok. 126/1, Orientierungsnote Raumordnung - Dok. 108/1, RV Bargeldzahlung - Dok. 117/1, 4. Gesellschaftspolit. Thema „Demokratieentwicklung“

    Anwesend:  
     
    Vorsitz: K.-H. Lambertz (SP)
     
    Ausschussmitglieder:
    ProDG: F. Cremer, J. Hilligsmann, L. Scholzen (per Videozuschaltung) 
    CSP: J. Franssen, R. Nelles (per Videozuschaltung)
    SP: K.-H. Lambertz
    VIVANT: M. Balter
    ECOLO: F. Mockel 
    PFF: G. Freches 
     
    Andere Parlamentsmitglieder: C. Servaty (SP)
     
    Beratender Mandatar: Y. Derwahl (PFF)
     
    Fraktionen: D. Houbben (ECOLO, per Videozuschaltung), F. Louis (PFF, per Videozuschaltung)
     
    Regierung: O. Paasch (Ministerpräsident - Regierungskontrolle), A. Antoniadis (Minister), T. Brüll (Kabinettschef Minister Antoniadis, per Videozuschaltung)
     
    Ministerium: C. Recker (Juristin Fachbereich Raumordnung, per Videozuschaltung), L. Zalas (Fachbereich Raumordnung), V. Renson (Juristin Fachbereich lokale Behörden und Kanzlei, per Videozuschaltung)
     
    Parlamentsverwaltung: E. Johnen (Ausschussbetreuerin), D. Kerren (Ausschussbetreuerin TOP 2)
     
    TAGESORDNUNG:
     
    I. REGIERUNGSKONTROLLE
     
    Fragen
     
    1. Frage von Herrn FRANSSEN (CSP) an Ministerpräsident PAASCH zum europäischen Programm zur Emission von Liquiditätsscheinen – Erstellung des Vertragswerkes
    2. Frage von Herrn CREMER (ProDG) an Ministerpräsident PAASCH zum partizipativen Prozess bei der zukünftigen Staatsreform
    3. Frage von Herrn CREMER (ProDG) an Ministerpräsident PAASCH zu den Prognosen des Föderalen Planbüros 
    4. Frage von Herrn SERVATY (SP) an Ministerpräsident PAASCH zur Zukunft der Hilfeleistungszone 6
    5. Frage von Herrn SERVATY (SP) an Minister ANTONIADIS zu Ferien auf dem Bauernhof-Projekten mittels Zeltbauten
    6. Frage von Herrn FRECHES (PFF) an Ministerpräsident PAASCH zur Zusammenarbeit EnergieAgentur NRW
    7. Frage.von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Ministerpräsident PAASCH zur Rückkehr zu den EU-Haushaltsregeln in 2023 und den Folgen für die geplanten Investitionen der DG-Regierung bis 2029
     
    II. NICHTÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL
     
     
    Abschluss der Diskussion und Abstimmung:
     
    Die Artikel 1 bis 11 des Dekretentwurfs wurden mit jeweils 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Die Gesamtheit des Dekretentwurfs wurde mit demselben Ergebnis gutgeheißen.
     
    Der schriftliche Bericht über die Ausschussberatungen wurde mit 9 Jastimmen einstimmig angenommen. Für die Abfassung des schriftlichen Berichts über die Abstimmungen wurde dem Berichterstatter ebenfalls einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.
     
    Der Ausschuss empfiehlt Ihnen die Annahme des von ihm angenommenen Textes.
     
     
    Abschluss der Beratungen und Abstimmung:
     
    Der vorliegende Teil des schriftlichen Berichts einschließlich der Anlagen wurde mit 9 Jastimmen einstimmig gutgeheißen. Für die Abfassung des schriftlichen Berichts über die Schlussberatungen wurde dem Berichterstatter mit demselben Ergebnis das Vertrauen ausgesprochen.
     
     
    Fortsetzung und Abschluss der Diskussion sowie Abstimmung:
     
    Der Resolutionsvorschlag wurde mit 1 Jastimme gegen 6 Neinstimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
     
    Der vorliegende Teil des schriftlichen Berichts über die Ausschussberatungen wurde mit 9 Jastimmen einstimmig angenommen. Für die Abfassung des schriftlichen Berichts über die Beratungen vom 15. März 2021 sowie die Abstimmungen wurde dem Berichterstatter ebenfalls einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.
     
    4. Gesellschaftspolitisches Thema „Demokratieentwicklung“
     
    Der TOP wurde vertagt und wird eventuell am 22. März 2021 besprochen.
     
    5. Interparlamentarischer Klimadialog
     
    Informationen zur Sitzung der Delegationsleiter vom 10. März 2021. 
     
    Austausch und Festlegung der weiteren Vorgehensweise:
     
    - Vorbereitung einer Resolution des IPKD zur COP 26 (Glasgow, 1.-12. November 2021):
    Der Ausschuss wird zur Vorbereitung eines Resolutionsvorschlags der IPKD, der nach der Sommerpause in den einzelnen Parlamenten verabschiedet werden soll, Elemente aus der Resolution zur Klimaschutz-Dringlichkeitserklärung vom 20. Juli 2020 sowie aus dem in Kürze ausgearbeiteten Konzept zur Umsetzung des integrierten Energie- und Klimaplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft auf Ebene der Gemeinden einspeisen.
    Die Verwaltung wird beauftragt, ein entsprechendes Papier so vorzubereiten, dass es vor dem 26. April 2021 dem IPKD-Sekretariat zugestellt werden kann.
     
    - Weitere Bearbeitung durch den IPKD des Themas „Governance“ als transversales Thema des Nationalen Energie- und Klimaplans:
    Da die Deutschsprachige Gemeinschaft nur begrenzt für die Energie- und Klimapolitik zuständig ist, wird der Ausschuss hierzu keine Vorschläge unterbreiten.
     
    6. Sonstiges
     
    Besprechung und Festlegung der weiteren Arbeitsordnung des Ausschusses.
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