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Ausschuss I - Sitzungsberichte

    Sitzung vom 22. Februar 2021

    DE Schatzamtsverwaltung - Dok. 121/1-2, DE Enteignungen - Dok. 126/1, Gutachtenvorschlag Wahl Auslandsbelgier - Dok. 122/1, Orientierungsnote RO - Dok. 108/1

    Anwesend:  
     
    Vorsitz: K.-H. Lambertz (SP)
     
    Ausschussmitglieder:
    ProDG: F. Cremer, J. Hilligsmann, L. Scholzen (per Videozuschaltung) 
    CSP: J. Franssen, R. Nelles (per Videozuschaltung)
    SP: K.-H. Lambertz
    VIVANT: M. Balter
    ECOLO: F. Mockel 
    PFF: G. Freches 
     
    Andere Parlamentsmitglieder: C. Servaty (SP), A. Miesen (PFF, per Videozuschaltung)
     
    Beratende Mandatare: Y. Derwahl (PFF)
     
    Fraktionen: J.-C. Franken (CSP, per Videozuschaltung), D. Houbben (ECOLO, per Videozuschaltung)
     
    Regierung: O. Paasch (Ministerpräsident), A. Velz (Kabinettschef Ministerpräsident, per Videozuschaltung), A. Antoniadis (Minister), T. Brüll (Kabinettschef Minister Antoniadis, per Videozuschaltung)
     
    Ministerium: B. Weynand (Leiter Fachbereich Haushalt und Finanzen, per Videozuschaltung), P. Werner (Leiter Fachbereich Lokale Behörden und Kanzlei), K. Raddatz (Leiter Fachbereich Raumordnung, per Videozuschaltung), C. Recker (Juristin Fachbereich Raumordnung, per Videozuschaltung), L. Zalas (Fachbereich Raumordnung, per Videozuschaltung), V. Renson (Juristin Fachbereich lokale Behörden und Kanzlei, per Videozuschaltung)
     
    Parlamentsverwaltung: E. Johnen (Ausschussbetreuerin TOP 1-4), D. Kerren (Ausschussbetreuerin TOP 5), N. Reuter (Juristin, per Videozuschaltung TOP 3)
     
    TAGESORDNUNG:
     
     
    Erläuterung des Abänderungsvorschlags Nr. I – Dokument 121 (2020-2021) Nr. 2.
     
    Abstimmungen:
     
    Der in Dokument 121 (2020-2021) Nr. 2 enthaltene Abänderungsvorschlag Nr. I wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
     
    Die Artikel 1 bis 8 des Dekretentwurfs, gegebenenfalls in ihrer abgeänderten Form, wurden ebenfalls mit jeweils 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
     
    Die Gesamtheit des Dekretentwurfs, in seiner abgeänderten Form, wurde mit demselben Ergebnis gutgeheißen.
     
    Der schriftliche Bericht über die Ausschussberatungen wurde mit 8 Jastimmen einstimmig angenommen. Für die Abfassung des schriftlichen Berichts über die Schlussberatungen und Abstimmungen wurde dem Berichterstatter einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.
     
     
    Zum Berichterstatter wurde Herr J. Hilligsmann benannt.
     
    Allgemeine und artikelweise Erläuterungen durch die Regierung.
     
    Fragen der Ausschussmitglieder und Diskussion.
     
    Weitere Vorgehensweise: 
     
    Beratung zur etwaigen Abgabe einer Stellungnahme in Ausschuss II zu den denkmalschutzrelevanten Artikeln 2 und 3 des Dekretentwurfs am 23.02.2021.
     
    Gegebenenfalls Abänderungsvorschläge, Abschluss der Diskussion und Abstimmung in der Ausschuss I-Sitzung am 15.03.21.
     
     
    Erläuterungen des Gemeinschaftssenators zur Gesetzesinitiative und zum Entwurf des Gutachtenvorschlags.
     
    Abschließende Diskussion und Hinterlegung eines Gutachtenvorschlags.
     
    Abstimmungen:
     
    Der in Dokument 122 (2020-2021) Nr. 2 veröffentlichte Gutachtenvorschlag wurde mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
     
    Der vorliegende Teil des schriftlichen Berichts wurde mit 9 Jastimmen einstimmig gutgeheißen. Für die Abfassung des schriftlichen Berichts über die Schlussberatungen und Abstimmungen wurde dem Berichterstatter mit demselben Ergebnis das Vertrauen ausgesprochen.
     
    4. Sonstiges
     
    Der Vorsitzende teilt folgende Änderungen zur Arbeitsplanung des Ausschusses mit:
     
    Am 22.03.2021 wird es eine verlängerte Präsidiumssitzung geben – die Ausschuss I-Sitzung wird daher an diesem Tag erst um 18./18.30 Uhr starten.
    In der Sitzung am 15.03. oder am 22.03.2021 Erläuterungen zum ausgeschriebenen Audit der Verwaltung geben.
    Weiterer Schwerpunkt der Beratungen am 22.03.2021 wird die Reform der Geschäftsordnung sein
    Nach Möglichkeit soll am 22.03.2021 ein Austausch in Sachen Staatsreform stattfinden.
    Die Punkte Gesellschaftspolitisches Thema und Sprachengesetzgebung in Gesetzgebungsangelegenheiten werden auf eine spätere Sitzung verschoben.
     
     
    Erste Formulierungen zu den Schlussfolgerungen.
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