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Ausschuss IV - Chronik

    Dokument 321 (2023-2024) - Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 22. Dezember 2023 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission zur Abänderung des Zusammenarbeitsabkommens vom 12. März 2021 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Impfungen gegen COVID-19

    Datum Arbeitsablauf
    18.01.2024 Hinterlegung im Parlament: Ursprungsdokument Nr. 1
    24.01.2024 Vorstellung durch die Regierung/Autoren Ausschussberatungen
    07.02.2024

    Benennung Berichterstatterin: Frau I. Voss-Werding.

    Abstimmung im Ausschuss: Der Dekretentwurf in seiner Gesamtheit wurde mit 7 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

    26.02.2024 Verabschiedung im Plenum
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