Abstimmung im Ausschuss I:
Die Artikel 1 bis 3 wurden mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Der Abänderungsvorschlag Nr. I (siehe Dokument 4-HH2024 (2023-2024) Nr. 3) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 4 in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Die Artikel 5 bis 13 wurden mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Anhang I wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Der Abänderungsvorschlag Nr. II (siehe Dokument 4-HH2024 (2023-2024) Nr. 3) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Der Anhang II.1 in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Anhang II.2 wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Der Abänderungsvorschlag Nr. III (siehe Dokument 4-HH2024 (2023-2024) Nr. 3) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Die Anlage 1 in ihrer abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Die Gesamtheit des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form einschließlich der teils abgeänderten Anhänge und Anlagen wurde ebenfalls mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Der vorliegende Teil der Berichte wurde mit 9 Jastimmen einstimmig gutgeheißen. Für die Abfassung des schriftlichen Berichts über die Beratungen vom 4. Dezember 2023 wurde dem Berichterstatter mit demselben Ergebnis das Vertrauen ausgesprochen
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