Ergänzende Fragen der Ausschussmitglieder zum Dekretentwurf sowie zu den Abänderungsvorschlägen.
Abstimmungen:
Abänderungsvorschläge: Die in Dokument 168 (2021-2022) Nr. 2 enthaltenen Abänderungsvorschläge Nrn. I bis XII wurden mit jeweils 5 Jastimmen gegen 1 Neinstimme bei 2 Enthaltungen angenommen.
Einzelne Artikel des Dekretentwurfs:
- Die Artikel 1 und 2 des Dekretentwurfs wurden jeweils mit 5 Jastimmen gegen 1 Neinstimme bei 2 Enthaltungen angenommen.
- Der neu eingefügte Artikel 2.1 wurde mit 5 Jastimmen gegen 1 Neinstimme bei 2 Enthaltungen angenommen.
- Artikel 3 des Dekretentwurfs, in seiner abgeänderten Form, wurde mit 5 Jastimmen gegen 1 Neinstimme bei 2 Enthaltungen angenommen.
- Die neu eingefügten Artikel 3.1, 3.2, 3.3, 3.4, 3.5, 3.6, 3.7, 3.8 und 3.9 des Dekretentwurfs wurden jeweils mit 5 Jastimmen gegen 1 Neinstimme bei 2 Enthaltungen angenommen.
- Artikel 4 des Dekretentwurfs, in seiner abgeänderten Form, wurde mit 5 Jastimmen gegen 1 Neinstimme bei 2 Enthaltungen angenommen.
Gesamtheit des Dekretentwurfs: Die Gesamtheit des Dekretentwurfs, in seiner abgeänderten Form, wurde mit 5 Jastimmen gegen 1 Neinstimme bei 2 Enthaltungen angenommen.
Berichterstattung: Für die Abfassung des schriftlichen Berichts wurde der Berichterstatterin einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.
|