Dokument 149 (2020-2021) - Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 31. Mai 2021 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Wallonischen Region und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission über besondere Verarbeitungen personenbezogener Daten zur Rückverfolgung und Untersuchung von Clustern und Personengemeinschaften, zur Durchsetzung der Quarantäne- und Testpflicht sowie zur Überwachung der Einhaltung von Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 am Arbeitsplatz durch die zuständigen Sozialinspektoren

Datum	Arbeitsablauf
03.06.2021:	Hinterlegung im Parlament: Ursprungsdokument Nr. 1
09.06.2021:	Zur Berichterstatterin wurde Frau E. Jadin benannt. Vorstellung des Dekretentwurfs und des Zusammenarbeitsabkommens durch die Regierung und das Ministerium.
16.06.2021:	Fortführung der Beratungen. Abstimmungen: - Der einzige Artikel des Dekretentwurfs, der die Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vorsieht, wurde mit 5 Jastimmen gegen 1 Neinstimme bei 2 Enthaltungen angenommen. - Der Berichterstatterin wurde für die Abfassung des schriftlichen Berichts einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.
28.06.2021:	Verabschiedung im Plenum

Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft