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Ausschuss IV - Chronik

    Dokument 132 (2020-2021) - Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 12. März 2021 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Impfungen gegen COVID-19

    Datum Arbeitsablauf
    12.03.2021: Hinterlegung im Parlament: Ursprungsdokument Nr. 1
    17.03.2021:

    Zur Berichterstatterin wurde Frau C. Kever benannt.

     

    Vorstellung des Dekretentwurfs durch die Regierung und das Ministerium.

    24.03.2021:

    Fortführung und Abschluss der Beratungen.

     

    Abstimmung:
    - Der Dekretentwurf wurde mit 4 Jastimmen gegen 1 Neinstimme bei 4 Enthaltungen angenommen.
    - Der Berichterstatterin wurde für die Abfassung des Berichts vom Ausschuss einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.

    29.03.2021: Verabschiedung im Plenum
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