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Ausschuss IV - Chronik

    Dokument 133 (2020-2021) - Resolutionsvorschlag an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur kostenlosen Bereitstellung von Menstruationsprodukten

    Datum Arbeitsablauf
    15.03.2021: Hinterlegung im Parlament: Ursprungsdokument Nr. 1
    31.03.2021: Zur Berichterstatterin wurde Frau J Huppertz benannt.
    Vorstellung des Resolutionsvorschlags durch die Autoren sowie Fragen der Ausschussmitglieder.
    14.04.2021: Stellungnahme der Fraktionen und der Regierung zum Resolutionsvorschlag
    21.04.2021: Festlegung der weiteren Vorgehensweise.
    26.05.2021:
    Diskussion und Hinterlegung des Abänderungsvorschlags Dokument 133 Nr. 2.
    Abstimmungen:
    - Die in Dokument 133 (2020-2021) Nr. 2 enthaltenen Abänderungsvorschläge Nrn. I und II wurden mit jeweils 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
    - Der Resolutionsvorschlag – Dokument 133 (2020-2021) Nr. 1 – in seiner abgeänderten Form wurde mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
    - Der Berichterstatterin wurde für die Abfassung des schriftlichen Berichts einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.
    28.06.2021 Verabschiedung im Plenum
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