| Datum |
Arbeitsablauf |
| 16.10.2020 |
Hinterlegung im Parlament: Ursprungsdokument Nr. 1 |
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26.10.2020
27.10.2020
28.10.2020
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Vorstellung durch die Regierung/Autoren Ausschussberatungen
Ausschuss I: Zum Berichterstatter wurde J. Hilligsmann benannt.
Ausschuss II: Zur Berichterstatterin wurde Frau P. Creutz-Vilvoye benannt.
Ausschuss IV: Zur Berichterstatterin wurde Frau S. Houben-Meessen benannt.
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| 04.11.2020: |
Fortführung der Beratungen im Ausschuss IV |
| 09.11.2020 |
Fortführung der Beratungen im Ausschuss I |
| 12.11.2020 |
Fortführung der Beratungen im Ausschuss III |
| 18.11.2020: |
Fortführung der Beratungen im Ausschuss IV |
| 23.11.2020 |
Abstimmungim Ausschuss I:
Die Abänderungsvorschläge Nrn. VI bis X, die die Artikel 70 bis 71 des Programmdekretvorschlags 2020 abändern sowie die Artikel 73.1 bis 73.3 neu einfügen, wurden in Ausschuss I mit jeweils 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen gutgeheißen.
Die Artikel 70 und 71 nahm der Ausschuss I in ihrer abgeänderten Form mit jeweils 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen an.
Mit demselben Ergebnis wurden die Artikel 72 und 73 vom Ausschuss I gutgeheißen.
Die neu eingefügten Artikel 73.1 bis 73.3 verabschiedete der Ausschuss I ebenfalls mit jeweils 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen.
Die Artikel 75 bis 97 sowie die Artikel 105 und 106 wurden im Ausschuss I mit jeweils 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Der vorgelegte Teil des schriftlichen Berichts einstimmig gutgeheißen. Mit demselben Ergebnis erteilte man dem Berichterstatter das Vertrauen für die schriftliche Berichterstattung über die Beratungen über die Abänderungsvorschläge und die Abstimmungen.
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| 25.11.2020: |
Fortführung und Abschluss der Beratungen im Ausschuss IV |
| 26.11.2020 |
Abstimmung im Ausschuss III:
Der Abänderungsvorschlag Nr. III, der den Artikel 50.1 neu einfügt, wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Die Artikel 4, 5, 49, 50, 50.1, 51 und 52 wurden ebenfalls mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Der vorliegende Bericht wurde einstimmig gutgeheißen.
Für die Aufnahme der Abstimmungsergebnisse in den Bericht wurde dem Berichterstatter einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.
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| 01.12.2020 |
Abstimmung im Ausschuss II:
Der Programmdekretvorschlag wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen gutgeheißen.
Der Berichterstatterin Frau P. Creutz wurde einstimmig das Vertrauen erteilt.
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| 10.12.2020 |
Verabschiedung im Plenum |