Beantwortung der von den Fraktionen hinterlegten schriftlichen Fragen zum Dekretentwurf durch die Regierung und das Ministerium.
Die Regierung kündigte einen Abänderungsvorschlag zum Dekretentwurf im Nachgang des zwischen dem Föderalstaat und den Gliedstaaten vereinbarten Ampelsystems betreffend die Rückkehr von Personen aus Corona-Risikogebieten an. Der Abänderungsvorschlag soll direkt in der Plenarsitzung, in der der Dekretentwurf behandelt wird, besprochen werden.
Abschluss der Beratungen und Abstimmung:
- Die einzelnen Artikel des Dekretentwurfs wurden mit jeweils 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
- Der Dekretentwurf in seiner Gesamtheit wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
- Dem Berichterstatter wurde für die Abfassung des schriftlichen Berichts einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.
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