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Ausschuss IV - Chronik

    Dokument 77 (2019-2020) - Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 28. Dezember 2018 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Zusammenarbeit zwischen Inspektionsdiensten im Rahmen der Zuständigkeiten im Bereich der Familienleistungen

    Datum Arbeitsablauf
    19.05.2020: Hinterlegung im Parlament: Ursprungsdokument Nr. 1
    10.06.2020: Zur Berichterstatterin wurde Frau L. Scholzen benannt.

    Vorstellung des Zusammenarbeitsabkommens durch die Regierung und das Ministerium sowie Fragen der Ausschussmitglieder.
    17.06.2020:
    Abstimmungen:
    • Der einzige Artikel des Dekretentwurfs, der die Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vorsieht, wurde mit 7 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
    • Der Bericht wurde mit 8 Jastimmen einstimmig gutgeheißen.
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