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Abstimmung:
Artikel 1 bis 3
Die Artikel 1 bis 3 wurden mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 4
Der Abänderungsvorschlag Nr. I (siehe Dokument 4-HH2023 (2022-2023) Nr. 3) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 4 in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 5 bis 11
Die Artikel 5 bis 11 wurden mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 12
Der Abänderungsvorschlag Nr. II (siehe Dokument 4-HH2023 (2022-2023) Nr. 3) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 12 in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Artikel 13
Der Abänderungsvorschlag Nr. III (siehe Dokument 4-HH2023 (2022-2023) Nr. 3), der vorsieht, einen neuen Artikel 13 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Anhang I
Anhang I wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Anhang II.1
Der Abänderungsvorschlag Nr. IV (siehe Dokument 4-HH2023 (2022-2023) Nr. 3) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Der Anhang II.1 in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Anhang II.2
Anhang II.2 wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Anlage 1
Der Abänderungsvorschlag Nr. V (siehe Dokument 4-HH2023 (2022-2023) Nr. 3) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Die Anlage 1 in ihrer abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Gesamtheit des Dekretentwurfs
Die Gesamtheit des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form einschließlich der teils abgeänderten Anhänge und Anlagen wurde ebenfalls mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Berichterstattung
Der vorliegende Teil des Berichts wurde mit 9 Jastimmen einstimmig gutgeheißen. Für die Abfassung des schriftlichen Berichts über die Beratungen vom 5. Dezember 2022 wurde der Berichterstatterin mit demselben Ergebnis das Vertrauen ausgesprochen.
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