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Ausschuss II - Chronik

    Dokument 126 (2020-2021) - Dekretentwurf zur Abänderung und Aufhebung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Enteignungen

    Datum Arbeitsablauf
    05.02.2021 Hinterlegung im Parlament: Ursprungsdokument Nr. 1
    22.02.2021 Zum Berichterstatter wurde Herr J. Hilligsmann benannt.
    Vorstellung durch die Regierung
    Ausschussberatungen
    23.02.2021 Vorstellung der Artikel 2 und 3 im Ausschuss II.
    15.03.2021

    Die Artikel 1 bis 11 des Dekretentwurfs wurden mit jeweils 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.

    Die Gesamtheit des Dekretentwurfs wurde mit demselben Ergebnis gutgeheißen.

    Der schriftliche Bericht über die Ausschussberatungen wurde mit 9 Jastimmen einstimmig angenommen. Für die Abfassung des schriftlichen Berichts über die Abstimmungen wurde dem Berichterstatter ebenfalls einstimmig das Vertrauen ausgesprochen

    29.03.2021 Verabschiedung im Plenum
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