Ausschuss I - Chronik

Dokument 138 (2025-2026) - Vorschlag eines begründeten Gutachtens zum Sondergesetzesvorschlag zur Abänderung des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen und des Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen im Hinblick auf die Ausweitung des Wahlrechts der im Ausland lebenden Belgier auf die Wahlen zu den Gemeinschafts- und Regionalparlamenten sowie zum Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Gesetzes vom 6. Juli 1990 zur Regelung der Modalitäten für die Wahl des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft, mit dem Ziel, im Ausland lebenden Belgiern das Wahlrecht für die Wahl des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu gewähren

Datum Arbeitsablauf
21.04.2026 Hinterlegung im Parlament: Ursprungsdokument Nr. 1
18.05.2026 Benennung des Berichterstatters: Frau F. Colling. Ausschussberatungen
18.05.2026 Abstimmung im Ausschuss
01.06.2026 Verabschiedung im Plenum
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Blick auf das Parlament der deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien

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