Dokument 65 (2024-2025) - Resolutionsvorschlag an die föderale Abgeordnetenkammer, die Föderalregierung, das Europäische Parlament, die Europäische Kommission, den EU-Ministerrat und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur rechtlichen Verpflichtung ausländischer Onlineplattformen, die EU-Richtlinien zur Produktsicherheit und Produktanforderungen einzuhalten, Zollkontrollen zu verstärken, unlautere Wettbewerbspraktiken zu verbieten und Verstöße konsequent zu ahnden Datum Arbeitsablauf 05.03.2025 Hinterlegung im Parlament: Ursprungsdokument Nr. 1 29.09.2025 Ausschussberatungen 16.03.2026 Ausschussberatungen Nonpaper VIVANT 23.03.2026 Ausschussberatungen - Abstimmung im Ausschuss - Verabschiedung im Plenum
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