Dokument 65 (2024-2025) - Resolutionsvorschlag an die föderale Abgeordnetenkammer, die Föderalregierung, das Europäische Parlament, die Europäische Kommission, den EU-Ministerrat und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur rechtlichen Verpflichtung ausländischer Onlineplattformen, die EU-Richtlinien zur Produktsicherheit und Produktanforderungen einzuhalten, Zollkontrollen zu verstärken, unlautere Wettbewerbspraktiken zu verbieten und Verstöße konsequent zu ahnden Datum Arbeitsablauf 05.03.2025 Hinterlegung im Parlament: Ursprungsdokument Nr. 1 14.04.2025 Benennung des Berichterstatters: Frau E. Jadin. Vorstellung durch die Regierung/Autoren Ausschussberatungen 29.09.2025 Weitere Ausschussberatungen 02.02.2026 Anhörung P. Arimont 09.02.2026 Weitere Ausschussberatungen 13.04.2026 Abstimmung: Der Resolutionsvorschlag wurde mit 1 Jastimme gegen 6 Neinstimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. 20.04.2026 Abstimmung Bericht (Dok. 65/2): Der vorgelegte Teil des schriftlichen Berichts wurde einstimmig gutgeheißen. Für die Abfassung des schriftlichen Berichts über die Schlussberatungen und die Abstimmungen wurde der Berichterstatterin einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.
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